Alkoholfahrt vorgeworfen? – Tipps vom Anwalt

Alkoholfahrt

Alkoholfahrt

Aus einen Bier am Abend werden schnell zwei oder drei. Wer jedoch bei einer Alkoholfahrt erwischt wird, läuft Gefahr sich strafbar zu machen. Dabei ist der Promillewerte entscheidend dafür, welche Konsequenzen drohen. Wir erklären diese im Einzelnen sind und auch die versicherungsrechtlichen Folgen. Außerdem erläutern wir, wie Sie sich in einer Verkehrskontrolle verhalten sollten. Desweiteren geben wir Ratschläge, wie Sie sich nach einer Alkoholfahrt verhalten sollten.

Welche Promille-Grenzwerte gelten bei einer Alkoholfahrt?

  • 0,0 Promille: Für Fahranfänger in der Probezeit und junge Fahrer bis 21 gilt ein striktes Alkoholverbot. Wer dagegen verstößt, muss mit bußgeldrechtlichen Konsequenzen rechnen. Insbesondere verlängert sich die Probezeit um weitere zwei Jahre und  es wird ein Aufbauseminar angeordnet (näheres hier: „Fahrerlaubnis auf Probe“) .

 

  • 0,3 Promille: Ab einem Wert von 0,3 Promille wird „relative Fahruntüchtigkeit“ angenommen. Fahruntüchtigkeit bedeutet nicht, dass das Fahrzeug überhaupt nicht mehr geführt werden kann, sondern dass ein sicheres Führen des Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht mehr möglich ist. Eine Strafbarkeit tritt erst dann ein, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzutreten. Typische alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bei einer Alkoholfahrt sind das Fahren von Schlangenlinien, Kurvenschneiden oder ein Rotlichtverstoß. Dabei gilt: je niedriger der gemessene Alkoholwert, desto höher sind die Anforderung an die Ausfallerscheinung. Im Falle alkoholbedingter Ausfallerscheinungen drohen drei Punkte in Flensburg und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB). Kommt es zu einem Unfall oder auch nur einem „Beinahe-Unfall“, steht der Vorwurf einer Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) im Raum. Neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe kann dann darüber hinaus die Fahrerlaubnis entzogen werden („Sperre“). Wurde in den letzten drei Jahren vor der Alkoholfahrt bereits einmal eine Sperre angeordnet, beträgt diese mindestens ein Jahr, § 69 a Abs. 3 StGB. Zur Wiedererlangung des Führerscheins kann in diesem Fall auch eine medizinisch psychologische Untersuchung („MPU“) und ein Abstinenznachweis vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erforderlich sein.

 

  • 0,5 Promille: Wer als Fahrzeugführer mit 0,5 Promille oder mehr im Straßenverkehr unterwegs ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit, § 24 a Absatz 1 StVG. Diese wird mit einem Bußgeld von 500,00 €, einem Monat Fahrverbot und einer Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister geahndet. Anders als bei der 0,3 Promille-Grenze müssen keine Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden. Wer wiederholt mit einer BAK von 0,5-1,09 Promille auffällt, muss mit erhöhten Sanktionen rechnen. Konkret bedeutet dies eine Bußgelderhöhung auf 1.000,00 € und drei Monate Fahrverbot beim zweiten Verstoß. Beim dritten Verstoß wird ein Bußgeld von 1.500,00 € fällig und es erfolgt eine Eintragung von drei Punkten.

 

  •  1,1 Promille: Ab 1,1 Promille gilt man als absolut fahruntüchtig. Hier muss der fahruntüchtige Kfz-Führer mit drei Punkten in Flensburg rechnen. Die Dauer des Entzuges der Fahrerlaubnis variiert im Einzelfall (beim Ersttäter mindestens ein halbes Jahr). Statt einer Geldstrafe kann im Extremfall sogar eine Freiheitsstrafe verhängt werden.

 

  •  1,6 Promille: Sobald ein Wert von 1,6 Promille erreicht wird, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde in Nordrhein-Westfalen eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hängt dann von einem positiven Ausgang der MPU ab. In anderen Bundesländern (zum Beispiel Berlin oder Baden Würtemberg, Mecklenburg-Vorpommern gelten niedrigere Grenzen).

 

Vorsätzliche und fahrlässige Trunkenheitsfahrt – wo liegt der Unterschied?

Eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt liegt vor, wenn sich eine alkoholisierte Person in Kenntnis ihrer Fahruntüchtigkeit ans Steuer setzt. Nicht selten gehen alkoholisierte Autofahrer irrigerweise davon aus, sie seien in ihrem Zustand noch fahrtauglich. Diese Annahme schützt allerdings nicht vor Strafe. In solch einem Fall kommt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt in Betracht. Diese wird milder bestraft als eine vorsätzlich begangene Alkoholfahrt.

 

Wie wird nach einer Alkoholfahrt die Blutalkoholkonzentration ermittelt?

Die gängigen Methoden zur Ermittlung der Alkoholkonzentration ist die Messung der Atemalkoholkonzentration oder die Blutprobe (BAK). Die Atemalkoholkonzentration genügt als Nachweis für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG. In einem strafrechtlichen Verfahren ist der Atemalkoholtest nicht verwertbar. Hierzu ist eine Blutalkohol-Untersuchung (BAK) notwendig.

Entscheidend ist jedoch der BAK-Wert zum Tatzeitpunkt. In der Praxis wird die BAK aber häufig erst weit nach dem Tatzeitpunkt auf der Polizeiwache ermittelt. Die dann gemessene Blutalkoholkonzentration ist meist niedriger als der BAK zum Tatzeitpunkt. Es muss daher auf den Tatzeitpunkt zurückgerechnet werden. Hierbei gilt Folgendes: bei der Rückrechnung ist die „Resorptionszeit“ zu beachten. Die Resorptionszeit bezeichnet den Zeitraum, in dem der Alkohol über die Schleimhäute des Magen-Darmtrakts an das Blut abgegeben wird. Diese Zeit variiert mit dem Mageninhalt. Bei nüchternem Magen und schnellem Trinken gelangt der Alkohol zum Beispiel schneller ins Blut als wenn zuvor fettige Speisen verzehrt wurden. In der Regel findet in den ersten zwei Stunden nach Trinkende kein Alkoholabbau statt („Anflutungsphase“). Danach ist bei der Rückrechnung zu beachten, dass 0,1 Promille pro Stunde abgebaut worden ist und der entscheidende Wert zum Tatzeitpunkt entsprechend höher ist!

Die Behauptung des „Nachtrunks“

Beschuldigte einer Alkoholfahrt führen zu ihrer Verteidigung oft die Behauptung des „Nachtrunks“ an. Ein Nachtrunk bedeutet, dass der Alkoholgenuss erst nach dem Tatzeitpunkt stattgefunden hat (zum Beispiel die Äußerung nach einer Alkoholfahrt mit Unfall „Ich habe erst nach dem Unfall auf den Schreck getrunken“). Ob es sich um eine reine Schutzbehauptung handelt, kann meist mittels einer „Begleitstoffanalyse“ festgestellt werden. Kann die Behauptung des Nachtrunks nicht wiederlegt werden, darf die nach dem Tatzeitpunkt aufgenommene Alkoholmenge strafrechtlich nicht berücksichtigt werden.

 

Wie verhalte ich mich bei einer Verkehrskontrolle nach einer Alkoholfahrt?

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle wird man als Autofahrer nicht selten vom Polizisten dazu aufgefordert, „ins Röhrchen zu pusten“. Diese Aufforderung zum Atemalkoholtest darf verweigert werden. Dies folgt aus dem strafprozessualen Grundsatz, dass niemand aktiv an seiner eigenen Überführung mitwirken muss. Allerdings muss sich der Autofahrer dann darauf einstellen, dass danach eine Blutprobe erfolgt. Dieser Eingriff ist dann zu dulden. Es ist daher nicht ratsam, sich gegen die Blutprobe zu wehren. Einem Atemalkoholtest sollte man hingegen nur zustimmen, wenn man sich sicher ist nichts getrunken zu haben!

Die Polizei darf eine Blutabnahme grundsätzlich nur durchführen, wenn sie zuvor eine richterliche Anordnung eingeholt haben. Dieser sogenannte Richtervorbehalt ergibt sich aus § 81 a Abs. 2 StPO. Hieraus kann sich ein Beweisverwertungsverbot ergeben.

Haftet die Versicherung für einen alkoholbedingten Unfall?

Die Kfz-Haftpflichtversicherung kommt bei einem Unfall bei einer Alkoholfahrt zunächst für die Schäden des Gegners auf. Jedoch wird die Versicherung Rückforderungsansprüche gegen den Versicherungsnehmer geltend machen („Regress“), wenn der Alkohol für den Unfall ursächlich war. Die Regressforderungen können gegen den Versicherungsnehmer maximal bis zu einer Höhe von 5.000 € geltend gemacht werden. Die Vollkasko-Versicherung steigt regelmäßig ganz aus. Der Versicherte bleibt dann auf den Kosten sitzen.

Ob allein der Alkohol für den Unfall ursächlich war, wird grundsätzlich an der BAK fest gemacht. Dies wird jedenfalls im Falle der absoluten Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 Promille) angenommen. Es liegt dann an den Versicherten nachzuweisen, dass der Unfall auch im nüchternen Zustand passiert wäre. Selbst bei niedrigeren BAK-Werten unter 0,5 Promille begründet der Alkoholeinfluss  in der Regel zumindest ein Mitverschulden am Unfall.

 

Rat des Anwalts beim Vorwurf einer Alkoholfahrt

Werden Sie verdächtigt, eine alkoholbedingte Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen zu haben, dann äußern Sie sich nicht bei der Verkehrskontrolle vor Ort gegenüber den Polizeibeamten zur Sache. Es genügt, wenn sie dort die erforderlichen Angaben zu Ihrer Person machen und die Fahrzeugpapiere vorweisen können. Schweigen Sie auch bei der schriftlichen Äußerung, wenn Sie dann später als Beschuldigter im sogenannten „Äußerungsbogen“ zur Äußerung aufgefordert werden. Dies erleichtert dem Anwalt das Finden einer effektiven Verteidigungsstrategie. Sodann sollten Sie umgehend anwaltlichen Rat einholen! Durch geeignete Maßnahmen kann oft das Strafmaß und die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis positiv durch den Verteidiger beeinflußt werden.

 

Thomas Erven, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Köln

Marta Otreba, Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität Köln

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