Anhörung im Bußgeldverfahren – Tipps vom Anwalt

Anhörung im Bußgeldverfahren

Anhörung im Bußgeldverfahren kostenlose Vorprüfung: erven@kanzlei-erven.de

Sie haben unangenehme Post bekommen und in der Überschrift heißt es “Anhörung im Bußgeldverfahren”.

Ihnen wird in diesem Schreiben ein Verkehrsverstoß vorgeworfen: z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Rotlichtverstoß. Das Schreiben ist versehen mit einem mehr oder weniger deutlichen Lichtbild vom Fahrer. Auf der Rückseite des Anhörungsbogens werden Sie aufgefordert, anzukreuzen, ob Sie den Verkehrsverstoß zugeben. Sie sollen außerdem Angaben zur Person und zur Sache machen.

Welche Folgen drohen bei Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit?

Beim Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit werden abhängig vom jeweiligen Verkehrsverstoß eine Geldbuße, 1-3 Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von 1-3 Monaten verhängt (siehe Bußgeldkatalog).

Welche Auswirkung hat die Zusendung des Anhörungsbogens im Bußgeldverfahren?

  • Mit der Zusendung der schriftlichen Anhörung wird das Bußgeldverfahren eingeleitet.
  • Dem Betroffenen wird durch die Anhörung im Bußgeldverfahren „rechtliches Gehör“ verschafft; ihm wird also die Möglichkeit gegeben sich zur Person und zur Sache zu äußern.
  • Die Anhörung dient der Behörde zur Ermittlung des Fahrers, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Wichtig: in Deutschland (anders als in anderen europäischen Ländern) ist nicht der Halter, sondern der Fahrer für den Verkehrsverstoß verantwortlich und muss deshalb von der Bußgeldbehörde ausfindig gemacht werden. Auch das Kennzeichen allein oder der Typ des Fahrzeuges reichen nicht aus. Anders ist dies nur bei Park- oder Halteverstößen.
  • Spätestens 3 Monate nach dem Verkehrsverstoß muss der Bußgeldbescheid ergangen sein, ansonsten tritt die sog. Verjährung ein. Mit der Anordnung der Zusendung der Anhörung wird die Verjährung gegenüber dem Angehörten unterbrochen; die Verjährungsfrist von 3 Monaten läuft neu an.
  • Wurde der Betroffene bereits vor Ort von der Polizei angehalten, muss nicht noch eine zusätzliche Anhörung vor Erlass des Bescheides im Bußgeldverfahren erfolgen.
  • Hat der Halter lediglich einen „Zeugenfragebogen“ erhalten, wird die Verjährung gegenüber dem Betroffenen nicht unterbrochen. Beachten Sie also die Überschrift über dem Schreiben: „Anhörungsbogen“ oder „Zeugenfragebogen“. Näheres zum Zeugenfragebogen erfahren Sie in unserem Blog: Zeugenfragebogen ausfüllen.

Wie sollte man sich bei Erhalt des Anhörungsbogens verhalten?

Bei einer Anhörung im Bußgeldverfahren ist der Adressat des Schreibens ist nicht verpflichtet Angaben zur Sache zu machen auch wenn dies der Inhalt des Anhörungsbogens suggeriert. Der Anhörungsbogen muss auch nicht zurückgeschickt werden. Ausnahme ist nur, wenn die Personalien nicht richtig sind. Insbesondere muss und sollte nicht benannt werden, wer mit dem Fahrzeug gefahren ist. Aus einem Schweigen dürfen keinerlei negative Rückschlüsse gezogen werden.

Man sollte also:

Schweigen, um sich alle Möglichkeiten für eine erfolgreiche Verteidigung durch einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht offen zu halten. Nehmen Sie sachkundige Hilfe in Anspruch!

Keinesfalls sollte man bei einer Anhörung im Bußgeldverfahren:

  • den Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde anrufen und mit diesem das Geschehen diskutieren, denn in der Regel wird das Gespräch notiert und ggf. negativ ausgelegt.
  • mit irgendwelchen schriftlichen Entschuldigungen, wie „ich musste dringend zu XY“ sich selbst belasten und den Verkehrsverstoß einräumen.
  • wahrheitswidrig eine andere Person als Fahrer benennen, denn dies kann ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung, § 164 Abs. 2 StGB auslösen. Die Bußgeldbehörde gleicht regelmäßig Lichtbilder aus dem Anhörungsbogen / Bußgeldbescheid mit Bildern der Einwohnermeldeämter ab oder recherchiert in sozialen Medien, wie z.B. facebook und weist so die falsche Verdächtigung nach.

Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung durch einen Rechtsanwalt:

  • Ist der Fahrer nicht der Halter, dem der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren zugeschickt worden ist, kann oft die Verjährung herbeigeführt werden, denn die Bußgeldbehörde muss innerhalb von 3 Monaten nach dem Verkehrsverstoß gegenüber dem Fahrer den Bußgeldbescheid erlassen. Dies gelingt der Bußgeldbehörde häufig nicht und die Ordnungswidrigkeit kann nicht mehr gegenüber dem Fahrer verfolgt werden.
  • Ist der Fahrer auf dem Lichtbild nicht eindeutig zu identifizieren, führt beim Schweigen kein direkter Weg zu diesem und ein Bußgeldbescheid kann oft abgewehrt werden
  • Der Rechtsanwalt wird prüfen, ob der Bußgeldbescheid hinsichtlich Tatzeit, Tatort und Tatvorwurf hinreichend bestimmt ist und sodann Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.
  • Der Rechtsanwalt kann zudem Akteneinsicht nehmen und weitere Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung finden: je nach Messgerät müssen ganz spezielle Voraussetzungen für eine korrekte Messung vorliegen.
  • Ist der Betroffene beruflich auf das die Fahrerlaubnis angewiesen und kann eine sog. besonderen Härte nachweisen, kann oft erfolgreich gegen ein Fahrverbot vorgegangen werden.

Beachten Sie auch unsere anderen Blogartikel zum Thema: Äußerung als Beschuldigter und Zeugenfragebogen ausfüllen.

Lesen Sie auch mehr über uns auch unter www.anwalt.de/erven.

Thomas Erven
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht
in Köln

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