Fahrerflucht oder Unfallflucht – Tipps vom Anwalt

Fahrerflucht

Fahrerflucht oder Unfallflucht

Wem Fahrerflucht oder Unfallflucht vorgeworfen wird, muss mit einer ganzen Reihe von schwerwiegenden und für viele überraschenden Folgen rechnen.

Bei dieser komplexen Problematik sollte deshalb sofort fachkundige Hilfe in Anspruch genommen werden. Bei einer kompetenten und vorausschauenden Verteidigung ist erfolgreiche Hilfe möglich!

 

Was ist der Vorwurf bei Fahrerflucht oder Unfallflucht?

Vorgeworfen wird nach einem Unfall nicht zugunsten des anderen Unfallbeteiligten oder Geschädigten die notwendigen Angaben gemacht zu haben oder – wenn niemand am Unfallort anwesend war – eine angemessene Zeit gewartet und anschließend die Polizei gerufen zu haben. Selbst das bloße Entfernen von mehr als 200 Meter vom Unfallort, das Aufsuchen naher Gebäude oder der Zettel hinter der Windschutzscheibe kann zur Bestrafung führen.

Welche Folgen drohen bei Fahrerflucht oder Unfallflucht?

  • Bei Fahrerflucht oder Unfallflucht sieht der Gesetzgeber eine Bestrafung wegen des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort , § 142 StGB vor. Verhängt werden kann eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Als Nebenstrafe kann zusätzlich ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten drohen, § 44 StGB. Aber auch ein Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperre für die Neuerteilung von einem halben bis zu fünf Jahren ist möglich (§ 69 a StGB), wenn Personenschaden entstanden oder ein Sachschaden ab ca. 1.200 € entstanden ist. Außerdem werden bei der Verhängung eines Fahrverbotes 2 Punkte oder bei Entzug der Fahrerlaubnis sogar 3 Punkte im Fahreignungsregister („Flensburger Register“) eingetragen.
  • Die eigene KFZ-Haftpflichtversicherung schaut oft sehr genau hin, wenn der Tatvorwurf der Fahrerflucht oder Unfallflucht im Raum steht. Dies geschieht meist erst dann, wenn der Flüchtige denkt, er habe mit der Bestrafung durch eine Verurteilung das Schlimmste überstanden: Zunächst reguliert nämlich die KFZ-Haftpflichtversicherung gegenüber dem Geschädigten den entstandenen Schaden. Der Versicherungsnehmer wird dann im Schadensfreiheitsrabatt der KFZ-Haftpflicht höher gestuft. Kommt es jedoch zu einer Verurteilung, verlangt die Versicherung meist sofort vom Fahrer auch noch den entstandenen Sachschaden wegen der begangenen Fahrerflucht oder Unfallflucht zurück („Regress“). Dies ist bis zu einer Schadenssumme von 5.000 € möglich. Die Höherstufung im Schadensfreiheitsrabatt der KFZ-Haftpflichtversicherung verbleibt trotzdem zusätzlich.
  • Die eventuell vorhandene Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten der Verteidigung durch einen Rechtsanwalt. Gelingt jedoch keine Einstellung, verlangt diese nach einer Verurteilung ebenfalls ihr Geld vom Flüchtigen zurück.

Wie sollte man sich verhalten?

Bei einer polizeilichen Befragung sollte immer zur Sache geschwiegen werden. Geben Sie lediglich ihre persönlichen Daten an und zeigen Führerschein und Fahrzeugpapiere vor. Sodann schweigen Sie! Schweigen hat keinerlei negative Auswirkungen wie vielfach angenommen wird!

Benennen Sie nicht den Fahrer des Fahrzeugs. Äußern Sie keinesfalls, den Unfall nicht bemerkt zu haben, denn damit haben Sie indirekt die Fahrereigenschaft eingeräumt!

Wie sieht eine effektive Verteidigung beim Vorwurf der Fahrerflucht oder Unfallflucht aus?

Im besten Fall wird der Verteidiger einen Freispruch bzw. eine Einstellung des Ermittlungsverfahren erreichen, da die Tat nicht nachgewiesen werden kann, weil geschwiegen wurde und der Fahrer nicht eindeutig feststeht.

Aber auch wenn der Fahrer bei einer Fahrerflucht oder Unfallflucht ermittelt wird, kann oft erfolgreich verteidigt werden und eine Einstellung (ggf. gegen Zahlung einer Geldauflage, § 153 (a) StPO) erreicht werden. Hierfür spielt es eine Rolle, ob eine strafrechtlich einschlägige oder punktemäßige Vorbelastung besteht, wie die Tatumstände waren, ob der Unfall überhaupt wahrnehmbar war, wie hoch der Schaden war, ob sich wegen besonderer Umstände („Unfallschock“) entfernt werden durfte, wie sich nach der Tat verhalten wurde, etc. Dies hat dann auch Auswirkungen auf das mögliche Fahrverbot oder den Entzug der Fahrerlaubnis.

Gelingt dem Verteidiger ein Freispruch oder eine Einstellung (ggf. gegen Geldauflage), ist weder ein Fahrverbot, noch ein Entzug der Fahrerlaubnis möglich und es werden auch keine Punkte eingetragen. Außerdem kann dann die KFZ-Haftpflichtversicherung den Schaden nicht mit dem Argument zurückverlangen, es sei ja zu einer strafrechtlichen Verurteilung gekommen. Schließlich ist es in diesem Fall auch der Verkehrsrechtsschutzversicherung nicht erlaubt, das gezahlte Rechtsanwaltshonorar zurückzuverlangen.

Alles hängt also von einer guten Verteidigung ab, die die vielfältigen Folgen vorausschauend im Blick behält. Lassen Sie sich deshalb gerade bei diesem „heiklen“ Tatvorwurf sachkundig beraten und schweigen Sie bis dahin!

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Thomas Erven, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Köln

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