Promillegrenze in Deutschland – Tipps vom Anwalt

Beim Führen eines Autos im Straßenverkehr kann die Promillegrenze beim Alkoholkonsum entscheidend sein. Seit 1953 gelten in Deutschland Grenzwerte.

Diese Grenzwerte unterscheiden sich abhängig vom geführten Fahrzeug. Auch das Fahren eines Fahrrades unter Einfluss von Alkohol kann strafbar sein. Außerdem ist entscheidend: Kam es zum Unfall? Liegt eine auffällige Fahrweise vor?

Welche Promillegrenze gilt für Fahranfänger?

Es gilt ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger unter 21 Jahren. Was droht bei Missachtung der sogenannten Nulltoleranzgrenze in der Probezeit?

Ein Verstoß gegen das Alkoholverbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

  • Es droht ein Bußgeld von 250 €.
  • Es droht ein Punkt im Flensburger Zentralregister.
  • Es droht die Auflage, ein Aufbauseminar zu absolvieren.

Was gilt bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) unterhalb von 0,3 Promille?

Verkehrsteilnehmer außerhalb der Probezeit oder über 21 Jahren begehen bei einem BAK zwischen 0,0 und 0,3 Promille keine Ordnungswidrigkeit oder Straftat.

Allerdings ist bei einem Unfall das Vorliegen einer zivilrechtlichen Teilschuld möglich. Der eigene Anspruch auf Ersatz des Schadens am eigenen Fahrzeug mindert sich dann.

Die relative Fahruntüchtigkeit ab 0,3 Promille

Ab 0,3 Promille BAK besteht die sogenannte „relative Fahruntüchtigkeit“. Bis zum nächsthöheren Grenzwert von 0,5 Promille BAK liegt beim Verkehrsteilnehmer nicht zwangsläufig eine Straftat vor.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Promillegrenze im Straßenverkehr?

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Promillegrenze im Straßenverkehr? Rufen Sie uns an unter 0221 301 403 44 .

Anders ist dies bei auffälliger Fahrweise (zum Beispiel: Schlangenlinie fahren, Rote Ampel überfahren).

Eine auffällige Fahrweise ist ein Zeichen dafür, dass der Fahrer nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen.

In einem solchen Fall ist das Vorliegen einer Straftat möglich (§ 316 StGB).

Wenn ein Unfall vorliegt kann sich die Strafe erheblich erhöhen. Es droht dann eine Bestrafung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315 c StGB.

Welche Folgen drohen bei einer Bestrafung wegen § 316 StGB oder § 315 c StGB?

  • Es droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe
  • Es muss mit einem Entzug der Fahrerlaubnis von 6 Monaten bis 5 Jahren gerechnet werden
  • Die Eintragung von 2 Punkten in Flensburg bei Führerscheinmaßnahmen oder Fahrverbot
  • Die Eintragung von 3 Punkten in Flensburg bei Entzug der Fahrerlaubnis

Die Grenze zur Ordnungswidrigkeit ab 0,5 Promille BAK

Die nächste Grenze gilt ab 0,5 Promille BAK. Ab dieser Grenze liegt in jedem Fall eine Ordnungswidrigkeit vor.

Bei einem Erstverstoß droht:

  • Ein Bußgeld in Höhe von 500 €
  • Zwei Punkte im Flensburger Register
  • Ein Monat Fahrverbot

Bei einer Wiederholung droht:

  • 1.000 € Bußgeld
  • Zwei Punkte im Flensburger Register
  • Zwei Monate Fahrverbot

Bei einer zweiten Wiederholung droht:

  • 1.500 € Bußgeld
  • Zwei Punkte im Flensburger Register
  • Drei Monate Fahrverbot
  • Liegt eine kurze Zeit zwischen den Vorfällen kann die Fahrerlaubnis für längere Zeit entzogen werden.

Die absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille BAK

Der nächste Grenzwert ist 1,1 Promille BAK. Ab dieser Promillegrenze liegt die sogenannte „absolute Fahruntüchtigkeit“ vor. In jedem Fall liegt dann eine Straftat vor.

Dies gilt auch ohne Unfall, Fahrfehler oder sogar keiner Fahrauffälligkeit! Konkret handelt es sich hierbei um einen Verstoß gegen § 316 StGB. Was sind die Folgen?

  • Es droht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren.
  • Es droht die Eintragung von 2 Punkten in Flensburg und beim Entzug der Fahrerlaubnis von 3 Punkten
  • Es droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Der Entzug der Fahrerlaubnis geht mit einer Sperre von mindestens 6 Monaten bis zu 5 Jahren einher.

Die 1,6 Promillegrenze

Ab 1,6 Promille BAK kommt noch die Auflage einer MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung) durch die Fahrerlaubnisbehörde hinzu.

Promillegrenze beim Führen anderer Fahrzeuge

Beim Führen anderer Fahrzeuge unter dem Einfluss von Alkohol gelten andere Promillegrenzen. Für Fahrer von Taxen, Linienbussen und Gefahrenguttransportern gilt eine Grenze von 0,0 Promille. Diese Fahrer dürfen während ihrer Fahrt absolut keinen Alkohol getrunken haben.

Anders liegt der Fall bei Fahrradfahrern: Auch hier gilt eine Grenze von 0,5 Promille für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit. Bei Vorliegen eines Unfalls kann allerdings schon die noch geringere Hürde von 0,3 Promille ausreichen. Die Hürde der „absoluten Fahruntüchtigkeit“ wird mit dem Fahrrad erst bei 1,6 Promille überschritten.

Die Grenzwerte bei Fahrrad und Auto sind also unterschiedlich.

Wiederholungstaten als Multiplikator für Strafen

Die Höhe der verhängten Strafe bemisst sich nicht allein nach der Tat, sondern auch nach dem Vorleben des Fahrers.

Eine MPU ist für jeden Wiederholungstäter ab 0,5 Promille obligatorisch und nicht erst ab 1,6 Promille BAK.

Weiterhin kann eine MPU auch bei Alkoholabhängigkeit oder Alkoholmissbrauch angeordnet werden. Dies gilt auch bei Alkoholkonsum, der nicht in Verbindung mit dem Straßenverkehr steht. Es genügt die Möglichkeit, dass der Alkoholkonsum des Betroffenen in Zukunft das Verhalten im Straßenverkehr beeinflussen kann.

Fazit: Für verschiedene Verkehrsmittel gelten unterschiedliche Grenzwerte mit unterschiedlichen Sanktionen. Diese richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Unfälle und Wiederholungstaten sorgen in der Regel für drastisch erhöhte Strafen.

Thomas Erven, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Köln

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