Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

Der Vorwurf eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr klingt ist für den Beschuldigten oft unverständlich. In der Praxis betrifft der Vorwurf sehr unterschiedliche Situationen: ein Gegenstand auf der Fahrbahn, eine Manipulation an einem Fahrzeug, ein Steinwurf, ein Eingriff durch einen Mitfahrer – oder der Vorwurf, ein Auto nach einem Streit gezielt als Druck- oder Schadensmittel eingesetzt zu haben. Aus einem zeitlich oft nur kurzen Geschehen kann so ein Ermittlungsverfahren mit erheblichen Strafdrohungen entstehen.

Der Vorwurf sollte nicht vorschnell mit einem „gefährlichem Fahren“ verwechselt werden. Der Nachweis des § 315b StGB stellt hohe Anforderungen an die Ermittlungsbehörden. Es muss ein tatbestandsmäßiger Eingriff vorliegen, die Sicherheit des Straßenverkehrs muss beeinträchtigt worden sein und daraus muss sich eine konkrete Gefahr für einen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert entwickelt haben. Bei Handlungen eines Autofahrers im fließenden Verkehr gelten zusätzlich besonders strenge Voraussetzungen.

Die Kanzlei Erven verteidigt Beschuldigte bei Verkehrsstraftaten in Köln und bundesweit. Wir prüfen die Ermittlungsakte, rekonstruieren die konkrete Verkehrssituation und klären frühzeitig, ob der Vorwurf nach § 315b StGB anhand der Beweislage überhaupt trägt – und ob Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, Auswirkungen auf Fahrerlaubnis, Probleme mit der Führerscheinstelle und Punkte drohen.

Vorladung, Äußerungsbogen, Strafbefehl oder Beschluss über die Fahrerlaubnisentziehung erhalten?

Senden Sie uns alle Schreiben der Polizei und vorhandene sonstige Unterlagen. In einer kostenlosen Ersteinschätzung klären wir den akuten Handlungsbedarf und die nächsten sinnvollen Schritte. 

Telefon: 0221 301 403 44 | E-Mail: erven@kanzlei-erven.de

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§ 315b StGB vorgeworfen? Auf die Details kommt es an

Der Tatvorwurf der Ermittlungsbehörde ist häufig viel weiter, als es die spätere Beweisaufnahme ergibt. Gerade bei Streitigkeiten im Straßenverkehr, Ramm- oder Bremsmanövern und sogenannten Beinahe-Unfällen entscheidet die genaue Rekonstruktion des Sachverhalts darüber, ob tatsächlich § 315b StGB vorliegt oder ob der Sachverhalt rechtlich anders z.B. nur als Bußgeldtatbestand oder zumindest geringfügigere Straftat wie zum Beispiel eineNötigung einzuordnen ist. Es stellen sich folgende Fragen:

• War das Verhalten überhaupt ein „Eingriff“ in den Straßenverkehr oder nur Teil eines normalen – wenn auch möglicherweise regelwidrigen – Verkehrsvorgangs?
• Ist eine konkrete Gefahr entstanden oder blieb es bei einer abstrakt riskanten Situation?
• Lässt sich nachweisen, dass gerade der behauptete Eingriff die Gefahr verursacht hat?
• Welche Vorsatzform ist belegbar? Bei einem Inneneingriff muss insbesondere ein bewusst zweckwidriger Einsatz des Fahrzeugs mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz nachweisbar sein.
• Kann der Vorwurf mangelnder Fahreignung gemacht werden und ist damit die Fahrerlaubnis in Gefahr?

Unsere Leistungen beim Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Bei einem Vorwurf nach § 315b StGB prüfen wir die Beweislage anhand jedes einzelnen Tatbestandsmerkmals und mögliche Folgen für Ihre Fahrerlaubnis. Ziel ist eine frühzeitige und auf Ihren Fall abgestimmte Verteidigung, um eine Verfahrenseinstellung oder zumindest ein möglichst geringes Strafmaß zu erreichen.

Verteidigung ab dem ersten Behördenschreiben

Wir übernehmen die Kommunikation mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. So müssen Sie nicht unter Zeitdruck entscheiden, ob und wie Sie sich zum Tatvorwurf äußern.

Akteneinsicht und vollständige Beweisanalyse

Wir beantragen die Einsicht in die Ermittlungsakte und prüfen polizeiliche Anzeige, Zeugenaussagen, Lichtbilder, Videos, Dashcam-Dateien, Unfallspuren, Gutachten und sonstige Beweismittel. Erst danach lässt sich eine belastbare Verteidigungsstrategie entwickeln.

Prüfung jedes Tatbestandsmerkmals des § 315b StGB

Wir untersuchen, ob eine gesetzlich erfasste Eingriffshandlung, eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und eine konkrete Gefährdung nachweisbar sind. Bei Sachgefahren prüfen wir außerdem Wert und drohenden Schaden der gefährdeten Sache.

Genaue Prüfung bei Rammen, Ausbremsen und gezieltem Zufahren

Bei Vorgängen im fließenden Verkehr genügt ein Verkehrsverstoß nicht. Wir prüfen, ob die hohen Voraussetzungen des von der Rechtsprechung entwickelten „verkehrsfeindlichen Inneneingriffs“ tatsächlich von der Ermittlungsbehörde belegt werden können.

Schutz von Fahrerlaubnis und Mobilität

§ 315b StGB ist kein Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB wonach die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Trotzdem kann die Fahrerlaubnis in bestimmten Fallkonstellationen gefährdet sein. Wir prüfen frühzeitig, ob eine vorläufige (gem. § 111a StPO) oder endgültige Entziehung (nach § 69 StGB) in Betracht kommt und wie dagegen vorgegangen werden kann – etwa durch die Abgabe einer Stellungnahme. 

Verteidigung gegen Strafbefehl, Anklage und Urteil

Wir prüfen Fristen, greifen unzutreffende rechtliche Einordnungen an und vertreten Sie im außergerichtlichen Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und polizeilichen Maßnahmen sowie vor Gericht. Je nach Verfahrensstand finden wir die richtige Vorgehensweise.

Was ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB?

§ 315b StGB schützt die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs vor gefährlichen Einwirkungen, die typischerweise von außen auf den Verkehr treffen. Das unterscheidet die Vorschrift von § 315c StGB, der vor allem besonders gefährliches Fehlverhalten eines Fahrzeugführers innerhalb des Verkehrsgeschehens erfasst.

Für eine vollendete Tat reicht es weder aus, dass jemand eine Verkehrsregel verletzt, noch dass eine Handlung lediglich abstrakt gefährlich ist. Die gesetzliche Eingriffshandlung muss zunächst die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigen. Diese Gefahr muss sich anschließend so verdichten, dass Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert konkret gefährdet wird.

Die drei gesetzlichen Eingriffsformen des § 315b Abs. 1 StGB

Das Gesetz differenziert zwischen drei verschiedenen Eingriffsformen: 

• § 315b Abs. 1 Nr. 1 erfasst die Beeinträchtigung des Straßenverkehrs durch die Zerstörung oder Beschädigung von Anlagen oder Fahrzeugen. 
• § 315b Abs. 1 2Nr. 2 sanktioniert das Bereiten von Hindernissen 
• § 315b Abs. 1 Nr. 3 stellt einen sogenannten Auffangtatbestand dar, der sämtliche ähnliche aber ebenso gefährliche Eingriffe umfasst. 

Je nach Eingriffsform sind unterschiedliche Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs umfasst: 

1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstören, beschädigen oder beseitigen

Erfasst werden Manipulationen, die für den Straßenverkehr sicherheitsrelevant werden können. Denkbar sind etwa Eingriffe in Bremsen, Räder oder andere sicherheitsrelevante Fahrzeugteile sowie die Beschädigung oder Entfernung von Verkehrseinrichtungen. Eine bloße Sachbeschädigung genügt jedoch nicht: Die Manipulation muss sich auf die Sicherheit des Straßenverkehrs auswirken und in eine konkrete Gefahr übergehen.

2. Hindernisse bereiten

Ein Hindernis kann beispielsweise durch Gegenstände, Sperren oder sonstige gezielt geschaffene Blockaden auf oder unmittelbar an der Fahrbahn entstehen. Strafbar nach § 315b StGB wird das Verhalten aber erst dann als vollendete Tat, wenn die dadurch erzeugte Verkehrsgefahr für einen bestimmten Menschen oder eine bestimmte Sache konkret wird.

3. Einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornehmen

Die dritte Variante ist eine Auffangklausel für Einwirkungen, die den ausdrücklich genannten Fällen in ihrer Gefährlichkeit vergleichbar sind. Je nach Situation können darunter etwa das Werfen eines Gegenstands auf ein fahrendes Fahrzeug, eine erhebliche Blendattacke oder das Eingreifen eines Mitfahrers in die Fahrzeugführung fallen. Auch hier muss die konkrete Gefährdung im Einzelfall bewiesen werden.

Sonderfall: Kann auch ein Autofahrer selbst § 315b StGB begehen?

Ja – aber nicht schon durch aggressives, rücksichtsloses oder regelwidriges Fahren. Für Vorgänge im fließenden Verkehr hat der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit eng begrenzt. Ein Fahrzeugführer muss sein Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzen. Vereinfacht gesagt: Das Fahrzeug wird nicht mehr nur als Fortbewegungsmittel benutzt, sondern als Mittel, um auf einen anderen einzuwirken oder einen Schaden herbeizuführen.

Zusätzlich verlangt die Rechtsprechung mindestens bedingten Schädigungsvorsatz. Der Fahrer muss eine Verletzung eines Menschen oder die Beschädigung einer fremden Sache zumindest billigend in Kauf nehmen. Der Nachweis dieser Voraussetzung ist in vielen Ermittlungsverfahren der zentrale Streitpunkt und Anknüpfungspunkt der Verteidigung.

Deshalb gilt: Ein starkes Bremsmanöver, eine riskante Flucht, ein Überholvorgang oder selbst eine Kollision sind nicht automatisch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Entscheidend sind Zweck, Motivation, konkrete Fahrweise, Gefahrenlage und die nachweisbare Vorstellung des Fahrers im Tatzeitpunkt. 

Deshalb: Schweigen Sie zum Tatvorwurf und äußern Sie sich nicht, um Angaben zu Ihren inneren Beweggründen der Tat zu vermeiden!

Was bedeutet „konkrete Gefahr“ bei § 315b StGB?

Die konkrete Gefahr ist häufig der wichtigste Angriffspunkt der Verteidigung. Der Bundesgerichtshof verlangt eine Situation, die bereits so kritisch geworden ist, dass es aus objektiver Sicht nur noch vom Zufall abhängt, ob ein Schaden eintritt. Umgangssprachlich wird hierfür oft der Begriff „Beinahe-Unfall“ verwendet.

Nicht ausreichend sind allgemeine Aussagen wie „das war gefährlich“ oder „es hätte etwas passieren können“. Benötigt werden konkrete Feststellungen: Wo befanden sich die beteiligten Verkehrsteilnehmer? Welche Geschwindigkeiten lagen vor? Wie groß waren Abstand und Reaktionsraum? Musste jemand stark bremsen oder ausweichen? Wie knapp war eine Kollision tatsächlich?

Wird keine Person, sondern eine Sache als gefährdet angesehen, sind zwei Fragen zu trennen: Hatte die Sache überhaupt einen bedeutenden Wert und drohte ihr auch ein Schaden von bedeutendem Umfang? Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs arbeitet bei §§ 315b, 315c StGB weiterhin mit einer Wertgrenze von 750 Euro. Gerade bei älteren oder bereits beschädigten Fahrzeugen sowie bei nur geringfügig drohenden Schäden kann dieser Angriffspunkt relevant werden.

Typische Fälle – und worauf die Verteidigung jeweils schaut

Typischer Vorwurf	Entscheidende Fragen der Verteidigung
Gegenstand oder Stein wird auf die Fahrbahn / ein Fahrzeug geworfen	Wurde die Verkehrssicherheit tatsächlich beeinträchtigt? Welche konkrete Reaktion wurde ausgelöst? Gab es einen echten Beinahe-Unfall oder nur eine abstrakte Gefahr?
Radmuttern, Bremsen oder andere Fahrzeugteile werden manipuliert	War die Manipulation sicherheitsrelevant? Kam das Fahrzeug in den öffentlichen Straßenverkehr? Wann und wodurch entstand die konkrete Gefahr?
Gullydeckel, Verkehrszeichen oder Absperrung werden entfernt	Hat die Veränderung einen konkreten Verkehrsvorgang gefährdet? Lässt sich die Kausalität zwischen Handlung und Gefahr nachweisen?
Gezieltes Rammen eines anderen Fahrzeugs	Wurde das Fahrzeug bewusst zweckwidrig als Schadens- oder Nötigungsmittel eingesetzt? Bestand zumindest bedingter Schädigungsvorsatz?
Abruptes Ausbremsen nach einem Streit	Sollte der Hintermann lediglich zum Abbremsen gezwungen werden oder wurde eine Kollision zumindest billigend in Kauf genommen? § 315b ist nicht automatisch erfüllt.
Gezieltes Zufahren auf eine Person	War das Fahrzeug primär Fortbewegungsmittel oder bewusstes Einwirkungsmittel? Wie nah kam es tatsächlich zu einer Verletzung?
Mitfahrer greift ins Lenkrad oder beeinflusst die Fahrzeugführung	Welche Handlung wurde vorgenommen, welche Gefahr ist entstanden und welche Vorstellung davon hatte der Mitfahrer? Auch Beteiligungsformen müssen individuell geprüft werden.
Flucht vor einer Polizeikontrolle	Eine Fluchtfahrt allein macht das Fahrzeug nicht automatisch zum „Werkzeug“ des § 315b StGB. Entscheidend ist, ob es bewusst zweckwidrig gegen Personen oder Sachen eingesetzt wurde.

Hinweis: Diese Beispiele sind keine Automatismen in der rechtlichen Bewertungen. Derselbe äußere Ablauf kann je nach Geschwindigkeit, Abstand, Motivation, Gefahrenentwicklung und Beweislage strafrechtlich unterschiedlich zu bewerten sein.

Welche Strafe droht bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?

Der Strafrahmen hängt davon ab, welche Variante des § 315b StGB nachweisbar ist. Schon deshalb sollte der Tatvorwurf in der Ermittlungsakte genau daraufhin geprüft werden, ob Vorsatz und Gefahr tatsächlich in der angenommenen Form belegt sind. In sämtlichen Konstellationen bleibt eine Einstellung des Strafverfahrens zum Beispiel aufgrund fehlender Beweise oder Widerlegung eines erforderlichen Tatbestandmerkmals möglich!

Konstellation	Gesetzlicher Strafrahmen
Vorsätzlicher Grundtatbestand, § 315b Abs. 1 StGB	Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren
Versuch, § 315b Abs. 2 StGB	Ausdrücklich strafbar; konkrete Rechtsfolge richtet sich nach den Regeln über den Versuch
Qualifizierter Fall, § 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 StGB	Freiheitsstrafe von 1 bis 10 Jahren; im minder schweren Fall 6 Monate bis 5 Jahre
Vorsätzlicher Eingriff, Gefahr fahrlässig verursacht, § 315b Abs. 4 StGB	Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren
Eingriff und Gefahr fahrlässig, § 315b Abs. 5 StGB	Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren

Die erhöhte Strafandrohung des § 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 kommt insbesondere in Betracht, wenn in der Absicht gehandelt wird, einen Unglücksfall herbeizuführen oder eine andere Straftat zu ermöglichen bzw. zu verdecken, oder wenn die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines Menschen beziehungsweise eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht.

Für das konkrete Strafmaß zählen unter anderem Tatablauf, Intensität der Gefahr, eingetretene Schäden oder Verletzungen, Vorstrafen, Nachtatverhalten und persönliche Umstände. Zusätzlich können weitere Straftatbestände – etwa Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung oder in besonders schweren Fällen Tötungsdelikte – zu prüfen sein.

Droht bei § 315b StGB der Entzug der Fahrerlaubnis?

Nicht automatisch. Das ist ein wichtiger Unterschied zu § 315c StGB: Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB gehört nicht zu den Regelfällen des § 69 Abs. 2 StGB, bei denen das Gesetz die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen regelmäßig vermutet.

Eine Entziehung nach § 69 Abs. 1 StGB ist dennoch möglich, wenn die Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde und sich aus der Tat ergibt, dass der Beschuldigte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Das kann vor allem bei einem verkehrsfeindlichen Inneneingriff – etwa dem gezielten Einsatz des eigenen Fahrzeugs gegen Menschen oder Sachen – relevant werden.

Bei einem klassischen Eingriff von außen, bei dem der Beschuldigte selbst kein Kraftfahrzeug führt, folgt aus dem bloßen §-315b-Vorwurf dagegen nicht automatisch ein Fahrerlaubnisentzug. Gerade deshalb sollte eine pauschale Ankündigung „Führerschein weg“ rechtlich überprüft werden.

• Vorläufige Entziehung: Nach § 111a StPO möglich, wenn dringende Gründe dafür sprechen, dass die Fahrerlaubnis später nach § 69 StGB entzogen wird. 
  Hinweis: Durch eine frühzeitige Verteidigung von uns kann zu einem etwaigen Antrag der Staatsanwaltschaft zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO Stellung bezogen werden und so eine Abgabe des Führerscheins zumindest bis endgültigen Entscheidung vermieden werden. 
• Sperrfrist: Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis setzt das Gericht grundsätzlich eine Sperre von sechs Monaten bis fünf Jahren für die Neuerteilung fest; in Ausnahmefällen kann sie länger oder dauerhaft sein.
  Hinweis: War die Fahrerlaubnis bereits während des Strafverfahrens vorläufig entzogen, wird diese Zeit bei der späteren Sperrfrist berücksichtigt. Wir weisen das Gericht deshalb auf die bereits verstrichene Zeit ohne Fahrerlaubnis hin und setzen uns für eine möglichst kurze verbleibende Sperrfrist ein.
• Fahrverbot: Unabhängig davon kann nach § 44 StGB ein Fahrverbot von einem bis sechs Monaten angeordnet werden.
• Punkte: § 315b StGB wird im Fahreignungs-Bewertungssystem grundsätzlich mit zwei Punkten bewertet; bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis oder isolierter Sperre sind es drei Punkte.

Führerschein sichergestellt oder § 111a-Beschluss erhalten?

Dann sollte diese Maßnahme zeitnah anhand der Ermittlungsakte überprüft werden. Senden Sie uns den Beschluss und die vorhandenen Unterlagen.

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Gefährlicher Eingriff (§ 315b) oder Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c)? – Unterschiede der Vorwürfe in der Übersicht

Beide Vorschriften verlangen eine konkrete Gefährdung, erfassen aber unterschiedliche Arten von Gefahren. Die Abgrenzung ist gerade bei Vorgängen im fließenden Verkehr zentral und kann den Ausgang des gesamten Vorwurfs verändern.

	§ 315b StGB – gefährlicher Eingriff	§ 315c StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs
Grundvorwurf	Verkehrsfremder Eingriff von außen; ausnahmsweise „Inneneingriff“ bei zweckwidrigem Einsatz des Fahrzeugs	Gefährliches Fehlverhalten eines Fahrzeugführers innerhalb des normalen Verkehrsvorgangs
Typische Fälle	Hindernisse, Manipulationen, Eingriffe von außen; gezielter Einsatz des Fahrzeugs als Schadens- oder Nötigungsmittel	Fahruntüchtigkeit oder bestimmte grob verkehrswidrige und rücksichtslose Verkehrsverstöße
Besonderheit im fließenden Verkehr	Bewusst zweckwidriger Einsatz des Fahrzeugs und mindestens bedingter Schädigungsvorsatz erforderlich	Kein „Auto als Waffe“-Vorsatz erforderlich; maßgeblich sind die gesetzlichen Voraussetzungen des § 315c
Konkrete Gefahr	Erforderlich	Erforderlich
Fahrerlaubnisentzug nach § 69 Abs. 2 StGB	Kein gesetzlicher Regelfall	Gesetzlicher Regelfall bei Verurteilung nach § 315c

Für Beschuldigte ist diese Unterscheidung wichtig. Wird ein gewöhnlicher Verkehrsvorgang vorschnell als § 315b StGB bewertet, kann die Verteidigung genau an der fehlenden Zweckentfremdung und am fehlenden Schädigungsvorsatz ansetzen.

Wie wird ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nachgewiesen?

Die Staatsanwaltschaft muss die Voraussetzungen des Tatvorwurfs beweisen. Welche Beweismittel wichtig sind, hängt stark von der Fallgruppe ab. Häufig finden sich in der Ermittlungsakte:

• Zeugenaussagen von Verkehrsteilnehmern, Passanten oder Polizeibeamten
• Dashcam-, Überwachungs-, Bodycam- oder sonstige Videoaufnahmen
• Lichtbilder, Unfallspuren, Bremsspuren, Fahrzeugschäden und Vermessungen
• unfallanalytische oder technische Sachverständigengutachten
• Daten aus Fahrzeugen oder Mobilgeräten, soweit sie rechtmäßig erhoben und für Motivation oder Ablauf relevant sind
• Kommunikationsinhalte, wenn eine geplante Manipulation oder Absicht behauptet wird
• eigene Angaben des Beschuldigten – häufig das Beweismittel, das sich am einfachsten durch Schweigen vermeiden lässt

Gerade die subjektiven Voraussetzungen eines Inneneingriffs lassen sich selten unmittelbar beobachten. Ermittlungsbehörden schließen aus dem äußeren Geschehen auf die Absicht. Die Verteidigung prüft deshalb, ob dieser Schluss zwingend ist oder ob das Geschehen ebenso mit Fluchtwillen, Fehleinschätzung, Panik, einem Ausweichmanöver oder einem anderen Motiv erklärbar ist.

Typische Verteidigungsansätze bei § 315b StGB

Eine gute Verteidigung sucht nicht nach einer pauschalen „Ausrede“, sondern stellt die einzelnen gesetzlichen Voraussetzungen und die Beweise hierzu im Einzelnen in Frage. Je nach Aktenlage können insbesondere folgende Punkte entscheidend sein:

• kein verkehrsfremder Eingriff, sondern ein Vorgang innerhalb des normalen Straßenverkehrs
• kein bewusst zweckwidriger Einsatz des Fahrzeugs im Sinne eines verkehrsfeindlichen Inneneingriffs
• kein nachweisbarer Schädigungsvorsatz bei Ramm-, Brems- oder Zufahrmanövern
• keine konkrete Gefahr, sondern lediglich eine abstrakt gefährliche Situation
• kein „Beinahe-Unfall“ nach den konkreten Abständen, Geschwindigkeiten und Reaktionsmöglichkeiten
• Wert der gefährdeten Sache oder Höhe des drohenden Schadens nicht ausreichend festgestellt
• Gefahr nicht durch den behaupteten Eingriff verursacht
• Fahrereigenschaft, Täterschaft oder Beteiligungsform nicht sicher nachweisbar
• Widersprüche zwischen Zeugenaussagen, Video und objektiven Unfallspuren
• nur Versuch statt vollendeter Tat
• nur fahrlässige statt vorsätzliche Begehungsform nachweisbar
• keine Grundlage für Fahrerlaubnisentziehung oder vorläufige Maßnahme

Was sollten Sie nach einer Anzeige oder Vorladung jetzt tun?

1. Machen Sie keine Angaben zum Tatablauf oder zu Ihrer Motivation. Gerade bei § 315b StGB kann die Frage, was Sie „wollten“ oder „in Kauf genommen“ haben, entscheidend sein.

2. Senden Sie einen Äußerungsbogen nicht ungeprüft mit einer Sachverhaltsschilderung zurück an die Ermittlungsbehörde. Angaben zur Person und Angaben zur Sache sind zu unterscheiden.

3. Nehmen Sie eine polizeiliche Beschuldigtenvorladung nicht unvorbereitet wahr. Zu einer bloßen Vorladung der Polizei müssen Beschuldigte grundsätzlich nicht erscheinen.

4. Sichern Sie eigene Unterlagen und Beweismittel: Fotos, Videos, Dashcam-Dateien, Nachrichten, Standortdaten oder Kontaktdaten möglicher Zeugen. Löschen oder verändern Sie keine Daten.

5. Leiten Sie gerichtliche Schreiben sofort an uns weiter. Bei Zugang von Strafbefehl, Anklage oder Fahrerlaubnismaßnahme laufen Fristen.

6. Lassen Sie durch uns Akteneinsicht beantragen, bevor über eine Einlassung entschieden wird. Erst die Akte zeigt, welche Tatsachen die Ermittlungsbehörde tatsächlich beweisen kann.

Sie müssen den Fall nicht selbst gegenüber der Polizei „erklären“

Eine frühe Verteidigung dient gerade dazu, erst die Beweislage zu kennen und dann zu entscheiden, ob Schweigen, eine gezielte schriftliche Einlassung oder ein Einstellungsantrag sinnvoll ist. 

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So läuft die Verteidigung bei der Kanzlei Erven ab

Unser Vorgehen zeichnet sich durch unsere langjährige Erfahrung, Spezialisierung und Schnelligkeit der Korrespondenz mit Mandant, Staatsanwaltschaft und Gericht aus.

Warum Kanzlei Erven bei einem Verfahren nach § 315b StGB?

Mit unseren auf Verkehrsstrafrecht spezialisierten, erfahrenen Anwälten verteidigen wir Sie individuell in Köln und bundesweit bei Vorwürden des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und bringen dabei noch weitere Vorteile für Sie mit: 

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Thomas Erven ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Verkehrsrecht, Strafrecht, Fahrerlaubnisrecht und die weiteren führerscheinrechtlichen Folgen für ihre Mobilität werden gemeinsam betrachtet.

Langjährige Erfahrung im Verkehrsstrafrecht

Die Kanzlei bearbeitet seit vielen Jahren Strafverfahren mit Bezug zum Straßenverkehr. Dadurch kennen wir sowohl die strafrechtlichen Anforderungen als auch die typischen Ermittlungs- und Beweissituationen und somit die entscheidenden Verteidigungsstrategien. 

Fokus auf die konkrete Beweiskette

Bei § 315b StGB entscheiden häufig Details: zeitliche Momente, räumliche Abstände, Geschwindigkeiten, Kollisionswinkel, Zeugenaussagen und die Frage nach dem Vorsatz. Wir prüfen die tatsächliche rechtliche Grundlage hinter dem Tatvorwurf. 

Führerschein von Anfang an mitgedacht

Strafverteidigung und Fahrerlaubnisfolgen dürfen nicht getrennt betrachtet werden. Wir prüfen frühzeitig, ob § 69 StGB überhaupt anwendbar ist und welche Maßnahmen gegen eine vorläufige Entziehung oder lange Sperrfrist möglich sind.

Persönlich, verständlich und transparent

Sie erhalten eine klare Einschätzung zu Chancen, Risiken und den nächsten Schritten im Strafverfahren. Die Strategie wird auf Ihren Fall und Ihre berufliche wie private Mobilität abgestimmt.

Köln und bundesweit

Viele Verfahrensschritte können digital und schriftlich erledigt werden. Die Kanzlei übernimmt Verkehrsstrafverfahren innerhalb und außerhalb Kölns und vertritt Sie bundesweit erfolgreich vor Gericht.

Kann ein Verfahren wegen § 315b StGB eingestellt werden?

Ja, abhängig von Tatvorwurf und Beweislage. Fehlt ein hinreichender Tatverdacht – etwa weil keine konkrete Gefahr nachweisbar ist, der Inneneingriff nicht belegt werden kann oder die Täterschaft offenbleibt – kommt eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO in Betracht.

Bei den als Vergehen ausgestalteten Varianten können unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch Einstellungen wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen und Weisungen (§§ 153, 153a StPO) möglich sein. Anders ist die Ausgangslage beim qualifizierten § 315b Abs. 3 StGB, dessen Mindeststrafe grundsätzlich ein Jahr beträgt und der damit als Verbrechen eingestuft ist. Dort stehen Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO nicht in gleicher Weise zur Verfügung.

Eine Einstellung ist nie allein deshalb sicher, weil niemand verletzt wurde. Umgekehrt bedeutet ein Unfall oder Sachschaden noch nicht, dass § 315b StGB bewiesen ist. Entscheidend bleibt die konkrete rechtliche und tatsächliche Prüfung.

FAQ: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Zusammengefasst die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Kostenlose Ersteinschätzung durch Kanzlei Erven

Wenn gegen Sie wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt wird, sollte die Verteidigung frühzeitig die Weichen stellen. Rufen Sie uns unter 0221 301 403 44 an oder senden Sie Vorladung, Äußerungsbogen, Strafbefehl, Anklage oder Führerscheinbeschluss per E-Mail an erven@kanzlei-erven.de beziehungsweise über das Kontaktformular.

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Thomas Erven, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
Philipp Steinhorst, Wissenschaftlicher Mitarbeiter