Einspruch gegen Bußgeldbescheid – Tipps vom Anwalt

Wer zu schnell oder über rot gefahren ist und geblitzt oder von der Polizei beobachtet wurde, hat irgendwann unangenehme Post im Briefkasten: den sog.Bußgeldbescheid.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: reuig zu zahlen (was wohl der Regelfall ist) oder Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.

Was ist zu beachten und wie sollte man sich verhalten?

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: die Einspruchsfrist!

• Gegen jeden Bußgeldbescheid gibt es die Möglichkeit sich innerhalb eines genau festgelegten Zeitraumes zu wehren: der sog. Einspruchsfrist. Die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid beträgt 2 Wochen. Die Frist beginnt mit dem „Zugang“ des Bußgeldbescheids. Dies ist in der Regel die Einlegung des Bußgeldbescheides in den Briefkasten durch den Postbeamten (der dies auch genau notiert). Es empfiehlt sich also dringend den Briefkasten regelmäßig zu leeren oder bei Abwesenheit leeren zu lassen.
• Maßgeblich für die rechtzeitige Einlegung des Einspruchs durch den Betroffenen ist der Eingang des Einspruchsschreibens bei der Bußgeldbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss also innerhalb der 2 Wochen bei der Bußgeldbehörde eingetroffen sein (Postlauf also beachten!).
• Bei unverschuldetem Fristversäumnis (z.B. Krankheit oder Urlaub) kann unter Umständen ein sog. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt und so die Frist doch noch „gerettet“ werden. Hierzu sollte jedoch ein sachkundigerRechtsanwalt für Verkehrsrecht hinzugezogen werden.

Form des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid

• Der Einspruch muss in deutscher Sprache, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldbehörde eingelegt werden, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.
• Der Einspruch kann selbst oder durch einen Bevollmächtigten (z.B. einen Rechtsanwalt) eingelegt werden.
• Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sollte auch das Aktenzeichen der Bußgeldbehörde beinhalten und unterschrieben sein.
•  Die Schriftform ist bei Einlegung per Post oder per Fax eingehalten. Von einer in einigen Bundesländern zulässigen Einlegung des Einspruchs per email raten wir aufgrund der bundesweit uneinheitlichen Handhabung ab.
• Der Einspruch muss und sollte auch nicht begründet werden. Insbesondere von unbedachten Entschuldigungen ist abzusehen; Begründungen können immer noch von einem Verkehrsrechtsanwalt nach erfolgter Akteneinsicht abgegeben werden.

Wirkung des rechtzeitigen und formgerechten Einspruchs

Durch den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wird die Prüfung der gegen den Betroffenen erhobenen Vorwürfe bewirkt. Das Bußgeld braucht bis zu einer Entscheidung über den Einspruch nicht bezahlt werden; auch ein Fahrverbot wird nochnicht wirksam.

Wirkung des unterbliebenen Einspruchs

Zwei Wochen nach Zustellung des Einspruchs wird der Bußgeldbescheid „rechtskräftig“ (die auf dem Bußgeldbescheid angekündigten Folgen treten ein) und ist vollstreckbar. Anders als im Anhörungsverfahren ist nun grds. eine Abänderung oder Aufhebung des Bußgeldbescheides nicht mehr möglich. Die Geldbuße muss bezahlt werden. Das Fahrverbot ist abzuleisten (bei „Ersttätern“ u.U. erst 4 Monate nach Rechtskraft; dies ergibt sich aus einem Hinweis im Bußgeldbescheid).

Warum sollte man Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen (lassen)?

• erst durch den Einspruch wird eine Prüfung des Bußgeldbescheides bewirkt. Der Einspruch kann jederzeit noch bis zur mündlichen Verhandlung vor Gericht folgenlos zurückgenommen werden. Holen Sie in dieser Zeit fachkundigen Rat ein!
• Fehler können nach Akteneinsicht durch einen sachkundigen Rechtsanwalt festgestellt und gerügt werden. Die Fehlerquellen sind vielfältig: Formfehler des Bußgeldbescheides, falsche Handhabung des Messgerätes bei Geschwindigkeitsmessungen, Fehler des Messgerätes, unzulässige oder falsch aufgebaute Messstelle usw.; bei Rotlichtverstößen keine zeit- oder ortsgenaue Beobachtung des Rotlichtverstoßes durch die Polizeibeamten, etc.
• ist der Adressat des Bußgeldbescheides nicht der Fahrer kann auch dies erfolgreich gerügt werden
• es kann durch einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid die Ableistung des Fahrverbotes auf einen bestimmten Zeitraum (z.B. Urlaubszeit) verzögert werden.
• das Fahrverbot kann u.U. in ein erhöhtes Bußgeld umgewandelt werden.

Thomas Erven
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
in Köln

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