Fahrverbot umgehen – Tipps vom Anwalt

Wer zu schnell oder über rot gefahren ist, stellt uns häufig die Frage, ob er ein durch den Bußgeldbescheid angeordnetes Fahrverbot umgehen kann. Über 400.000 Fahrverbote im Jahr werden in Deutschland verhängt. Doch oft ist es möglich das verhängte Fahrverbot zu umgehen oder zumindest zeitlich zu verzögern!

Bedeutung des Fahrverbotes

Ein Fahrverbot kann von 1-3 Monaten verhängt werden. Bei einem Fahrverbot erlischt die Fahrerlaubnis nicht: nach Ablauf des Fahrverbotes erhält der Betroffene seine Fahrerlaubnis ohne weitere Folgen zurück. Er darf also sofort wieder fahren, wenn das Fahrverbot zeitlich abgelaufen ist.

Fahrverbot umgehen

Wann droht ein Fahrverbot?

Ein Fahrverbot kann nach dem Strafgesetzbuch z.B. bei einer Trunkenheitsfahrt oder einer Gefährdung des Straßenverkehrs verhängt werden. Aber auch nach den Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit den Bestimmungen des Bußgeldkatalogs ist dies durch den Bußgeldbescheid möglich: unter anderem bei einem Rotlichtverstoß, einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h innerorts oder mehr als 40 km/h außerorts, zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 26 km/h in einem Jahr, einem Abstandsverstoß oder Überschreiten der 0,5 Promillegrenze im Straßenverkehr, usw.

Fahrverbot umgehen: Wann ist dies möglich?

Wenn ein Augenblicksversagen, eine unverhältnismäßige Messung, eine nicht vorhandene Gefährdung anderer Rechtsgüter oder eine besondere Härte glaubhaft gegenüber der Bußgeldbehörde oder dem Gericht vorgetragen werden, ergeben sich gute Chancen ein Fahrverbot durch die Bußgeldbehörde oder das zuständige Amtsgericht aufgehoben zu bekommen:

Augenblicksversagen: Diese (“leichte Fahrlässigkeit”) liegt bei einem Übersehen oder Verwechseln von Verkehrszeichen oder Lichtzeichenanlagen (Ampeln) vor und kann es ermöglichen ein Fahrverbot zu umgehen. Das wurde von der Rechtsprechung bereits anerkannt, wenn ein Ortsunkundiger ein einzelnes Verkehrsschild übersehen hat. Aber auch, wenn ein “Mitzieheffekt” (Betroffener hält zunächst bei “rot”, fährt aber sodann aus Reflex an, weil ein anderer Fahrzeugführer neben ihm startet) oder ein “Frühstarterfall” vorliegt (der Betroffene fährt bei “rot” an, weil er glaubt seine Ampel sei nun “grün”, obwohl tatsächlich die Ampel für eine andere Fahrspur “grün” angezeigt hat).
Unverhältnismäßige Messung: Ist das Verkehrsschild nicht gut erkennbar oder das Messgerät zu nah hinter dem Verkehrsschild aufgebaut, ergeben sich ebenfalls Möglichkeiten ein Fahrverbot zu umgehen.
Kein Gefährung anderer Rechtsgüter: Amtsgerichte lassen sich zu einem Absehen vom Fahrverbot auch oft bewegen, wenn das Verkehrsaufkommen zum Zeitpunkt der Tat gering war (z.B. zur Nachtzeit) und an der Örtlichkeit eine Fremdgefährdung ausgeschlossen war.
Besondere Härte: Bei der Verhängung eines Fahrverbotes ist in vielen Fällen die berufliche Existenz gefährdet. Hier ist es besonders oft möglich ein Fahrverbot zu umgehen. Dabei ergibt sich für den versierten Verkehrsrechtsanwalt die Möglichkeit zunächst im Anhörungsverfahren auf die Bußgeldbehörde einzuwirken oder -falls dies nicht von Erfolg gekrönt ist- das Gericht entsprechend zu bearbeiten. Ein Fahrverbot zu umgehen indem die Geldbuße erhöht wird (Verdoppelung oder Verdreifachung) ist regelmäßig unter folgenden Voraussetzungen möglich: der Arbeitsplatz ist gefährdet (d.h. die Kündigung droht), weil der Betroffene für die Arbeit auf das Fahrzeug angewiesen ist, für die Zeit des Fahrverbotes vom Arbeitgeber nicht zu ersetzen ist und der Betroffenen auch nicht die Möglichkeit hat das Fahrverbot im Jahresurlaub abzuleisten. Die Erfolgsaussichten sind besonders hoch, wenn bis dato noch keine Eintragung im Fahreignungsregister (“Punkte”) vorhanden sind und ein derartiges Umgehen des Fahrverbotes (“Umwandlung”) nicht schon einmal genutzt wurde. Der Berufskraftfahrer, Bus- oder Taxifahrer oder der Berufstätige, der ohne öffentliche Verkehrsmittel den Arbeitsplatz kaum erreichen kann, dürfte hier besonders betroffen sein und gute Chancen haben. Eine besondere Härte und eine Möglichkeit das Fahrverbot zu umgehen, kann sich aber auch für den Schwerbehinderten ergeben, dem es nicht möglich ist, sich ohne ein Fahrzeug über größere Strecken fortzubewegen.

Wie sollten Sie sich bei (drohender) Verhängung eines Fahrverbotes verhalten?

Suchen Sie einen sachkundigen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht auf. Dieser wird alle Möglichkeiten ergreifen im Anhörungsverfahren oder nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auf die Bußgeldbehörde oder das Gericht einzuwirken, um ein Fahrverbot zu umgehen. Hier ergeben sich diverse Verteidigungsmöglichkeiten (Augenblicksversagen, unverhältnismäßige Messung, keine Gefährdung anderer Rechtsgüter, besondere Härte s.o.). Selbst wenn dies nicht gelingt, kann oft das Verfahren derart verzögert werden, dass das Fahrverbot auf einen günstigen Zeitpunkt (Urlaubszeit) verlegt wird.

Thomas Erven

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

in Köln

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