Fahrer falsch benennen? – Tipps vom Anwalt

Einen Fahrer falsch benennen? So manchem dürfte dieser „Trick“ bekannt sein: Man fährt zu schnell und prompt landet ein Bußgeldbescheid im Briefkasten. Eine andere Person zeigt sich hilfsbereit und gibt sich gegenüber der Behörde als Fahrer aus. Die vermeintliche Verwechslung wird später aufgeklärt. Am Ende sollen beide Beteiligte ungestraft davonkommen – der eine mangels Fahrereigenschaft und der andere wegen Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist.

Dass sich beide Beteiligte durch ein solches Vorgehen strafbar machen können, verdeutlicht ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart.

Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart

Dem Oberlandesgerichts Stuttgart lag ein Fall des typischen “Fahrer falsch benennen” vor (Urteil vom 23.07.2015, AZ: 2 Ss 94/15), in dem die Bußgeldbehörde in die Irre geführt werden sollte:

Einen Fahrer falsch benennen? Lieber nicht.

Einen Fahrer falsch benennen?

Ein Pkw-Fahrer beging mit dem Firmenfahrzeug einen Geschwindigkeitsverstoß. Die Bußgeldbehörde übersandte daher der Firma einen Zeugenbefragungsbogen, um den Fahrer des Pkw ermitteln zu können. Die Firma gab den Namen des Fahrers preis. Dieser erhielt dann einen Anhörungsbogen, in dem er sich äußern sollte. Der Fahrer tat sich daraufhin mit seinem Arbeitskollegen zusammen. Zunächst wurde im Anhörungsbogen bewusst der Arbeitskollege als Fahrer benannt. Das gesamte Verfahren wurde durch den Arbeitskollegen so lange verzögert, bis die dreimonatige Verfolgungsverjährung abgelaufen war und der tatsächliche Fahrer nicht mehr belangt werden konnte. Nach dieser Verjährungsfrist klärte der Arbeitskollege die angebliche Verwechslung auf und gab an, doch nicht gefahren zu sein. So konnte die Bußgeldbehörde letztlich weder dem tatsächlichen Fahrer, noch den Arbeitskollegen ein Bußgeld verhängen.

Welche strafrechtlichen Konsequenzen können durch das “Fahrer falsch benennen” drohen?

Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte die Verurteilung des Pkw-Fahrers wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft. Wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) macht sich strafbar, wer über einen anderen wider besseren Wissens eine Behauptung aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen. Dies ist der Fall, wenn bewusst eine falsche Person als Fahrer genannt wird und daraufhin ein Bußgeldverfahren gegen diese Person eingeleitet wird. Bestraft wird eine falsche Verdächtigung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe.

Ein Fall der mittelbaren Täterschaft liegt hier nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart vor, weil die unmittelbaren Tathandlungen vom Arbeitskollegen durchgeführt wurden. Nicht der tatsächliche Fahrer hat seinen Kollegen als Fahrer angegeben, sondern der Kollege selbst gab sich als Fahrer aus. Im Rahmen der mittelbaren Täterschaft werden die Tatbeiträge zugerechnet. Daher war eine Verurteilung des Fahrers wegen falscher Verdächtigung möglich.

Der Arbeitskollege leistete indes fördernde Beiträge, um die Bußgeldbehörde zu täuschen. Er ist daher wegen Beihilfe zur falschen Verdächtigung verurteilt worden.

Für den Arbeitskollegen kommen zudem die Straftatbestände der Strafvereitelung (§ 258 StGB) und Vortäuschen einer Straftat (§ 145 d StGB) in Betracht. Vorausgesetzt wird jedoch, dass eine Straftat im Raum steht. In unserem Fall ging es „nur“ um eine Ordnungswidrigkeit. Diese Vorschriften sind hier also nicht anwendbar.

Fazit

So verlockend es scheint, im Anhörungsbogen oder Zeugenbefragungsbogen den gängigen Trick des “Fahrer falsch benennen” anzuwenden, so raten wir dennoch davon ab. Diese Vorgehensweise birgt erhebliche strafrechtliche Risiken. Wer die Bußgeldbehörde bewusst täuscht, um sich das Bußgeld und die Punkte in Flensburg zu sparen, sollte sich überlegen, ob es diese Risiken wirklich wert sind. Im vorliegenden Fall ging es um ein Bußgeld in Höhe von 100 € und drei Punkten in Flensburg. Der Fahrer ist letztlich zu 40 Tagessätzen zu je 70 € (2.800 €) verurteilt worden. Für den Arbeitskollegen waren es 40 Tagessätze zu je 50 € (2.000 €).

Beachten Sie zur Vorgehensweise beim Ausfüllen eines Zeugenfragebogens (Halter erhält Zeugenfragebogen und soll Auskunft geben wer Fahrer ist, da die Behörde noch unsicher ist wer Fahrer ist) unseren Blog: Zeugenfragebogen ausfüllen und beim Ausfüllen eines Anhörungsbogens Betroffener (Adressat ist aus Sicht der Behörde Fahrer) unseren Blog: Anhörung im Bußgeldverfahren. Wie die Behörde zur Ermittlung des Fahrers vorgeht, erfahren Sie im Blog: Fahrerermittlung. Sie können uns gerne auch Ihren Fall per email schildern und wir beraten Sie.

Thomas Erven, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Köln

Marta Otreba, Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität Köln

Bildquellennachweis: © Seraphim Vector – Fotolia.com