Welche Bedeutung hat der Zeugenfragebogen?
Mit dem Zeugenfragebogen versucht die Ordnungsbehörde oder Polizei, den Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Straßenverkehr festzustellen. Die Behörde kann zunächst aufgrund einer Abfrage beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg über das Kennzeichen des Fahrzeugs den Halter des Autos erkennen.
Weicht der Fahrer auf dem Lichtbild oder aufgrund der Anzeige eines Dritten offensichtlich vom abgefragten Halter ab (zum Beispiel Mann statt Frau), hat die Behörde ein Problem: Sie muss nun den Fahrer finden! Denn in Deutschland ist grundsätzlich nicht der Halter, sondern nur der Fahrer verantwortlich (Ausnahme ist zum Beispiel der Parkverstoß).
Haben Sie einen Zeugenfragebogen erhalten? Rufen Sie uns an unter 0221 301 403 44. Wir beraten Sie gern!
Obwohl dies fälschlicherweise vielfach angenommen wird, gibt es in diesem Bereich also keine Halterhaftung. Zudem hat die Behörde auch noch ein zeitliches Problem, denn wenn Sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat den Fahrer anschreibt, ist die Tat verjährt und kann nicht mehr verfolgt werden.
Um den Fahrer zu finden, startet die Behörde deswegen eine Zeugenbefragung hinsichtlich des Fahrers und verschickt besagten Zeugenfragebogen. Vereinfacht ausgedrückt: die Zeugenbefragung des Halters dient dazu, dass dieser den Fahrer an die Behörde “ausliefert”, damit sodann ein Bußgeld- oder Strafverfahren gegen den Fahrer eingeleitet werden kann und die drohende Verjährung unterbrochen wird.
Was ist der Unterschied zwischen Zeugenfragebogen und Anhörungsbogen?
Der Betroffene erhält einen Anhörungsbogen, wenn die Behörde meint, den Fahrer gefunden zu haben. Achten Sie zur Unterscheidung unbedingt auf die Bezeichnung (“Überschrift”) des Schreibens: “Zeugenfragebogen” oder “Anhörungsbogen”.
Im Gegensatz zur Zusendung des Zeugenfragebogens wird mit der Zusendung des Anhörungsbogens das Bußgeld- oder Strafverfahren gegen den Betroffenen (Fahrer) eröffnet und diesem das notwendige rechtliche Gehör verschafft. Die Zusendung des Anhörungsbogens unterbricht im Gegensatz zur Zusendung des Zeugenfragebogens auch die Verjährung.
Unser Tipp beim Erhalt des Anhörungsbogens: Schweigen Sie und schicken Sie den Anhörungsbogen nur zurück, wenn die Personalien falsch sind. Räumen Sie nicht die Fahrereigenschaft ein!
Niemand muss sich selber belasten. Die Behörde hat Ihnen die Tat nachzuweisen und nicht Sie – wie ebenfalls oft falsch gemeint wird – Ihre Unschuld zu beweisen. Ein Schweigen darf auch nicht zu Lasten des Betroffenen verwendet werden. Schließlich dürfen auch aus der Haltereigenschaft keine falschen Schlüsse auf die Fahrereigenschaft gezogen werden.
Eine Äußerung macht bei Zusendung des Anhörungsbogens erst nach Akteneinsicht und Bewertung der Beweislage durch einen Rechtsanwalt Sinn. Vorher Schweigen Sie also und lassen Sie sich auch nicht durch angedrohte Rücksendefristen im Anhörungsbogen irritieren.
Was ist beim Ausfüllen des Zeugenfragebogens zu beachten?
Haben Sie keinen Anhörungsbogen, sondern einen Zeugenfragebogen erhalten, gilt Folgendes: man ist nicht verpflichtet gegenüber der Ordnungsbehörde oder Polizei als Zeuge eine Aussage zu machen und den Zeugenfragebogen auszufüllen.
Wenn Sie allerdings eine Aussage machen, muss diese der Wahrheit entsprechen. Benennen Sie also bei einer Zeugenbefragung keinesfalls einen falschen Fahrer. Dies kann zu einem Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung, § 164 StGB führen.
Wir raten den Zeugenfragebogen nicht zurückzuschicken und abzuwarten. Machen Sie jedenfalls keine Angaben “zur Sache”.
Wenn Sie nun nicht antworten, ist allerdings auf die Gefahr einer Fahrtenbuchauflage hinzuweisen. Eine derartige Auflage wird allerdings in der Regel nur bei schwerwiegenden Taten oder im Wiederholungsfall verhängt.
Gelingt der Behörde nicht innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist den Fahrer zu ermitteln, ist die Tat verjährt und der Fahrer kann nicht mehr belangt werden. Wir raten bei einer Zeugenbefragung davon ab, sich auf das Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht als Verwandter des Beschuldigten gemäß §§ 52, 53 StPO zu berufen, denn die Behörde wird sodann selbstverständlich sofort nach dieser “Vorlage” im familiären Umfeld den Täter suchen.
Zeugenbefragung und Zeugenfragebogen an Firma
Wie ist es nun bei der Zeugenbefragung einer Firma hinsichtlich des Fahrers des Dienstwagens? Zunächst gilt: Wird eine Firma und nicht der “Vertretungsberechtigte der Firma XY” unter Zusendung des Zeugenfragebogens angeschrieben, ist diese nicht verpflichtet zu antworten, denn nur der Vertretungsberechtigte selbst muss Auskunft geben.
Bei der Zeugenbefragung des “Vertretungsberechtigten der Firma XY” hingegen gibt es nun das Problem, dass dieser kein Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber seinen Mitarbeitern hat. Oft handhaben Firmen dies durch bloße Weiterreichung des Zeugenfragebogens an den jeweiligen Mitarbeiter oder Sie benennen sofort den Fahrer bei der Zeugenbefragung.
Beide Handlungsweisen sind ungeschickt! Im ersten Fall ist für die Firma nicht sicher, ob der Mitarbeiter den Fragebogen überhaupt zurückschickt und es besteht bei einer Firma dann die Realisierung der grundsätzlich schon höheren Gefahr einer Fahrtenbuchauflage. Wird im zweiten Fall der Fahrer hingegen direkt benannt, hat die Firma den Mitarbeiter der Behörde zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren gegen diesen ausgeliefert.
Besser sollte entweder die Gefahr der Fahrtenbuchauflage in Kauf genommen werden und der Zeugenfragebogen nicht zurückgeschickt werden oder aber lediglich benannt werden, welchem Kreis von Mitarbeitern das Fahrzeug “überlassen” wurde, womit der Fahrer nicht direkt benannt wird.
Bis zur Anhörung des Fahrers selbst durch die Behörde läuft auch hier die dreimonatige Verjährungsfrist nach der Tat.
Beachten Sie auch unsere anderen Blogartikel zum Thema: Äußerung als Beschuldigter und Anhörung im Bußgeldverfahren.
Wenn Sie weitere Fragen zum Thema haben oder eine Beratung benötigen, rufen Sie gerne an unter 0221 301 403 44!
Thomas Erven, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Köln
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