Gefährdung des Straßenverkehrs – Das sollten Autofahrer wissen

Sie sind unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderen Gründen im Straßenverkehr auffällig geworden? Sie haben jemandem hierbei die Vorfahrt genommen, falsch überholt oder sind in eine ähnliche, heikle Situation geraten? Hierbei kam eine andere Person oder eine Sache zu Schaden oder es hat zumindest nicht viel gefehlt? Dann könnten Sie sich wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) strafbar gemacht haben.

Wie hoch ist die Strafe bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs?

Das Strafmaß reicht von Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Hinzu kommen die Folgen für Ihren Führerschein: Es droht ein Fahrverbot (§ 44 StGB) für ein bis sechs Monate, mitunter auch eine Einziehung der Fahrerlaubnis.

Das falsche Fahren an Fußgängerübergängen ist eine Gefährdung des Straßenverkehrs.

Das falsche Fahren an Fußgängerübergängen kann eine Gefährdung des Straßenverkehrs sein. Vereinbaren Sie einen Termin zur Beratung per Mail an erven@kanzlei-erven.de.

Eine Einziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) entspricht der härtesten Strafe in Bezug auf den Führerschein.

Sie kann sich von mindestens sechs Monaten bis hin zu fünf Jahren erstrecken.

Nach Ablauf der Sperre darf in der Regel wieder gefahren werden und es muss kein neuer Führerschein erworben werden.

Gerade den Vielfahrer trifft eine Entziehung der Fahrerlaubnis in der Regel härter als die Geldstrafe.

Nach Entziehung der Fahrerlaubnis ist man für eine neue Fahrerlaubnis gesperrt und hat keine Aussicht, dies zu umgehen oder umwandeln zu können.

Der fahruntaugliche Zustand und die 7 Todsünden im Straßenverkehr:

Um gegen § 315c StGB zu verstoßen und somit eine Gefährdung des Straßenverkehrs begangen zu haben, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.

Grob zusammengefasst begeht man immer dann eine Gefährdung des Straßenverkehrs, wenn man ein Fahrzeug in einem fahruntauglichen Zustand führt oder sich grob falsch im Straßenverkehr benimmt und hierdurch eine Gefahr für andere oder anderes verursacht.

Als Fahrzeug im Sinne der Strafnorm gilt neben dem Auto auch das Fahrrad. Geführt wird das Fahrzeug, wenn es in Bewegung gesetzt wird. Das Anlassen des Motors kann aber bereits als Versuch der Gefährdung des Straßenverkehrs gewertet werden.

Der fahruntaugliche Zustand kann durch den Genuss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln (wie Drogen) hervorgerufen sein.

Die Möglichkeiten einer Strafbarkeit gehen hier allerdings noch weiter: Auch Übermüdung oder Medikamentenkonsum kommen beispielsweise in Betracht. Hierzu muss der Fahrer lediglich gewusst haben, dass er müde genug war um in einen „Sekundenschlaf“ zu verfallen oder aufgrund der eingenommenen Medikamente nicht fahren zu dürfen.

Grob falsches Verhalten im Straßenverkehr umfasst eine Reihe von speziellen Übertretungen, die das Gesetz nennt: Die sogenannten „7 Todsünden“. Dies wird ebenfalls durch § 315c StGB sanktioniert.

Umfasst ist das grob verkehrswidrige und rücksichtslose

  1. Nichtbeachten der Vorfahrt
  2. Falsches Verhalten bei Überholvorgängen (Schneiden, rechts überholen, etc.)
  3. Falsches Fahren an Fußgängerübergängen (typisch: Vorbeifahren an bereits wartenden anderem Fahrzeug)
  4. Zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen etc.
  5. Nichteinhalten der rechten Fahrbahn an unübersichtlichen Stellen
  6. Fahren entgegen der Fahrtrichtung („Geisterfahrer“)
  7. Das Nichtkenntlichmachen von liegengebliebenen bzw. haltenden Fahrzeugen, sofern dies zur Sicherung des Verkehrs notwendig ist

In Folge des Rauschzustandes muss der Fahrer also außer Stande sein, sein Fahrzeug sicher zu führen oder eine dieser „7 Todessünden“ erfüllen und dadurch eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben anderer Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert (ab ca. 750,00 €) bestanden haben.

Wann liegt Fahruntüchtigkeit durch Alkoholkonsum vor?

Die Fahruntüchtigkeit hängt von dem Grad der Alkoholisierung und der daraus resultierenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ab. Bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille und mehr wird die Fahruntüchtigkeit unwiderleglich vermutet. Bei Radfahrern liegt der Grenzwert für eine Gefährdung des Straßenverkehrs bei 1,6 Promille vor.

Eine relative Fahruntüchtigkeit kommt ab 0,3 Promille in Betracht. Notwendig sind dann noch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen: Schlangenlinie fahren, rote Ampel überfahren, Auffahren, unsichere Fahrweise, etc.

Wann liegt eine konkrete Gefahr vor?

Als weitere Voraussetzung für eine Gefährdung des Straßenverkehrs muss zwingend eine „konkrete Gefahr“ bestanden haben. Dies bedeutet, dass durch das Bewegen des Fahrzeugs im Straßenverkehr im untauglichem Zustand oder Begehung einer der „7 Todsünden“ eine Gefahr für fremde Sachen oder aber für Leib und Leben einer fremden Person entstanden sein muss.

Das Risiko, dass diese Gefahr Realität wird, muss so groß sein, dass ein Abwenden nur noch bloßer „Zufall“ war (sog. Beinaheunfall). Diese Gefahr muss jedoch auch „konkret“ jemanden oder etwas gefährden. Das bedeutet, dass es nicht ausreicht, nachts übermüdet alleine über einen Parkplatz zu fahren. Dieses Verhalten wäre zwar gefährlich; da man alleine war, gefährdet dies aber niemand anderen konkret.

Ist es bereits zu einem Unfall gekommen, ist logischerweise meistens eine konkrete Gefahr gegeben. Diese Gefahr muss allerdings auch zwingend auf dem untauglichen Zustand des Fahrers beruhen („Kausalität“). Ansonsten hat sich die konkrete Gefahr nicht realisiert (Beispiel: Fahrer kollidiert alkoholisiert mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, der einen Rotlichtverstoß begangen hat).

Was kann man zur Verteidigung gegen den Vorwurf tun?

Für die Bemessung des möglichst geringen Strafmaßes spielen verschiedene Gesichtspunkte eine Rolle, die der Verteidiger in Ihrem Sinne darstellen sollte:

  • Wurde vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt?
  • Bestehen Vorstrafen?
  • Gibt es Voreintragungen im Flensburger Punkteregister?
  • Wie hoch war der Alkoholgehalt?
  • Wie hoch ist der verursachte Schaden?
  • Wie gravierend sind die Verletzungen des Tatopfers?
  • Wie hat man sich nach der Tat verhalten?
  • Wurde sich beim Tatopfer entschuldigt?
  • Ist der Sachschaden durch Ihre KFZ-Haftpflichtversicherung ausgeglichen worden?
  • Sind Sie selbst verletzt worden?

und diverse andere Aspekte. Zum Teil lässt sich auch eine gerichtliche Verhandlung durch ein Strafbefehlsverfahren vermeiden.

  • Wurde die Tat nicht im öffentlichen Straßenverkehr begangen?
  • Lag keine konkrete Gefahr vor?
  • Lag keine ausreichende Alkoholisierung vor?
  • Beruhte der Unfall nicht auf der Alkoholisierung?

Dann können Sie sogar straffrei ausgehen.

Die Konsultierung eines versierten Rechtsanwalts ist dringend empfehlenswert, um die bestmögliche Verteidigung zu erhalten. Hierbei lässt sich oft durch eine gekonnte Verteidigung eine weniger gravierende oder gar keine Bestrafung auch in Bezug auf die Fahrerlaubnis erreichen.

Kommt eine Rechtsschutzversicherung für die entstehenden Kosten auf?

Im Falle der vorsätzlichen Begehung deckt die Rechtsschutzversicherung keine entstehenden Kosten. Im Falle der fahrlässigen Begehung kommt sie hingegen für entstehende Kosten auf. Deshalb wird der Verteidiger auch darauf achten, eine Verurteilung wegen einer Vorsatztat zu vermeiden.

Thomas Erven, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Köln

 

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