Wer sich im Straßenverkehr bewegt, sieht ständig Autofahrer beim Telefonieren obwohl ein Handyverbot beim Autofahren gilt. Doch welche Situationen fallen unter das Handyverbot beim Autofahren? Welche Folgen hat der Verstoß dagegen? Wir erklären dies und geben anwaltliche Tipps.
Handyverbot beim Autofahren: Welche Folgen drohen?
Das Handyverbot beim Autofahren regelt § 23 Abs. 1a StVO: „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist“. Wer gegen das Handyverbot beim Autofahren verstößt, dem drohen nach dem aktuellen Bußgeldkatalog ein Bußgeld in Höhe von 100,00 € und ein Punkt in Flensburg. Bei wiederholtem Verstoß gegen das Handyverbot kann das Bußgeld erhöht werden oder im Extremfall ein Fahrverbot verhängt werden. Telefoniert der Autofahrer mit dem Handy und entsteht in der Folge ein Verkehrsunfall, können sich zudem auch zivilrechtliche Mitverschuldensprobleme hinsichtlich der Haftung für entstandene Schäden ergeben.
Das Handyverbot beim Autofahren soll gewährleisten, dass der Autofahrer beide Hände für die Fahrt frei hat. Nach der Gesetzesbegründung ist nicht nur das eigentliche Telefonieren untersagt, sondern umfasst sind sämtliche Bedienfunktionen des Telefons sofern dieses hierfür in die Hand genommen werden muss. Allerdings ergibt sich ein Wertungswiderspruch des Handyverbots beim Autofahren zu ähnlich gefährlichen Verhaltensweisen, die nicht sanktioniert werden (Essen, Kartenlesen oder Musikhören während der Autofahrt). Zudem hat die technische Entwicklung mit immer neuen Funktionen des Handys zur stets wiederkehrenden Frage des Unterfallens dieser neuen Funktionen unter das Handyverbot beim Autofahren geführt. Deshalb haben sich die Gerichte oft mit Fragen zur Nutzung des Mobiltelefons am Steuer zu beschäftigen.
Entscheidungen der Gerichte zum Handyverbot beim Autofahren:
Es gibt eine Unzahl an zum Teil sich widersprechender und uneinheitlicher Entscheidungen.
Als unzulässig wurde angesehen:
- das Ergreifen des Telefons zum Ein- oder Ausschalten
- das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs
- das Abhören der Mobilbox
- die bloße Nutzung der Telefonbuchfunktion des Handys
- das Auslesen einer SMS oder Notiz.
- das Ablesen der Uhrzeit vom Display
- die Bedienung der Navifunktion des Handys
- die Nutzung des Handys als Diktiergerät
- das Telefonieren bei stehendem Fahrzeug und eingeschaltetem Motor (auch auf dem Standstreifen der Autobahn).
Als zulässig wurde angesehen:
- das Telefonieren an einer roten Ampel bei stehendem Fahrzeug und ausgeschaltetem Motor (auch bei Start- und Stoppfunktion)
- das Verlegen des Handys von einem Ort zum anderen im Fahrzeug
- das Weiterreichen des Handys an den Beifahrer
- das Aufheben des heruntergefallenen Handys
- die Nutzung eines bloßen Funkgerätes
- die Nutzung eines mobilen Festnetztelefons
- die Benutzung eines Headseats, das über eine Bluetooth-Verbindung mit einem Mobiltelefon verbunden ist, wenn das Handy in einer Haltevorrichtung liegt
Wer mit einer eingebauten Freisprecheinrichtung telefoniert, befindet sich hingegen stets auf der sicheren Seite.
Zu beachten ist, dass sogar dem mit dem Handy telefonierenden Fahrradfahrer ein Bußgeld von 25,00 € droht; allerdings wird kein Punkt in Flensburg eingetragen.
Wie sollten Sie sich verhalten, wenn Ihnen ein Handyverbot beim Autofahren vorgeworfen wird?
Da die Entscheidungen der Gerichte zum Handyverbot beim Autofahren sehr uneinheitlich sind, sollte jeder Einzelfall genau anwaltlich unter die Lupe genommen werden. So wird es für eine sinnvolle und erfolgreiche Verteidigung auch darauf ankommen, ob bereits eine Aussage gegenüber den Polizeibeamten gemacht wurde. Erklärungen im Anhörungsbogen oder bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sind genau abzusprechen. Wichtig ist zudem, wie und aus welcher Entfernung der Handyverstoß beobachtet worden sein soll und ob es andere Zeugen gibt. Hierfür muss vom Verteidiger zunächst Akteneinsicht genommen werden. Es wird gegenüber dem Gericht auch darzustellen sein, ob die Handynutzung den von der Rechtsprechung geforderten „Bezug zu einer bestimmungsgemäßen Funktion des Handys“ hat. Letztlich wird es auch darauf ankommen, eine vernünftige Erklärung für den Mandanten (Einlassung) abzugeben, die dann auch zielführend ist. Die skurrile Erläuterung, man habe sich kein Handy, sondern ein soeben erworbenes gefrorenes Putensteak ans Ohr gehalten um das Ohr zu kühlen, führt hingegen in der Regel nicht zum Erfolg!
Thomas Erven, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Köln
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