Zu schnell gefahren? Tipps vom Anwalt

Sind Sie zu schnell gefahren und wurden geblitzt? Der Geschwindigkeitsverstoß ist  das am häufigsten begangene Verkehrsvergehen. Dieser hat für viele Verkehrsteilnehmer besonders großer Bedeutung, da schnell nicht nur Punkte, sondern auch ein Fahrverbot verhängt wird. Wir zeigen Ihnen welche Sanktionen genau drohen und welche Möglichkeiten bestehen sich dagegen erfolgreich zu wehren.

Zu schnell gefahren: Welche Folgen drohen?

Sind Sie zu schnell gefahren, richten sich die möglichen Sanktionen nach dem Bußgeldkatalog.

Dieser sieht abhängig von der Höhe des Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeld zwischen 10,00 € und 680,00 €, die Eintragung von 1 bis 2 Punkten im Flensburger Register und ggf. die Verhängung eines Fahrverbotes von 1 bis 3 Monaten vor.

Hierbei kommt es auch darauf an, ob Sie mit Ihrem PKW innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften zu schnell gefahren sind.

Zudem ist ein Sicherheitsabschlag zu berücksichtigen (z.B. bei Messung durch eine stationäre Anlage 3 % der gefahrenen Geschwindigkeit).

Hinsichtlich der Punkte- bzw. Fahrverbotsgrenze gilt Folgendes:

• Wer innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften bis 20 km/h (nach Sicherheitsabschlag) zu schnell gefahren ist erhält ein Bußgeld.
• Wer innerhalb geschlossener Ortschaften ab 21 km/h (nach Sicherheitsabschlag) zu schnell gefahren ist erhält ein Bußgeld und „fährt“ in die Punkte und ab 31 km/h in das Fahrverbot.
• Wer außerhalb geschlossener Ortschaften ab 21 km/h (nach Sicherheitsabschlag) zu schnell gefahren ist „fährt“ in die Punkte und ab 41 km/h in das Fahrverbot.

Die magische Grenze von 21 km/h zu schnell ab der Punkte eingetragen werden, gilt egal, ob in der 30-km/h-Zone oder in der 50-km/h-Zone zu schnell gefahren wurde. Gerade die vermehrt von den Kommunen eingerichteten Tempo-30-Zonen führen wegen des geringen Tempolimits zu massenhaften Geschwindigkeitsverstößen mit den entsprechenden Folgen!

Ein Fahrverbot droht zudem auch wenn innerhalb eines Jahres zweimal 26 km/h zu schnell gefahren wurde.
Der Fahranfänger muss bei der ersten Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Verlängerung der Probezeit um weitere 2 Jahre und der Anordnung eines Aufbauseminars rechnen.

Wie wird der Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen?

Geschwindigkeitsmessungen werden mittels stationärer (fest installierter) oder mobiler Messgeräte nachgewiesen. Dabei ist die verwandte Messtechnik (Radar, Laser, Video etc.) abhängig vom jeweils konkret eingesetzten Messgerät.

Wie sollten Sie sich verhalten, wenn Sie zu schnell gefahren und geblitzt worden sind?

Geben Sie keinerlei Erklärung zur Sache ab, wenn Sie zu schnell gefahren sind, gemessen und von der Polizei angehalten wurden. Sie müssen lediglich Angaben zur Person machen; ansonsten:

Schweigen Sie!

Äußern Sie sich auch nicht nach Zusendung von Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zur Sache. Gegen den Bußgeldbescheid sollten Sie unmittelbar nach Zugang Einspruch einlegen und sich anwaltlich beraten lassen.

Was kann ein Verkehrsanwalt für Sie bei einem Geschwindigkeitsverstoß erreichen?

Dieser wird prüfen, ob Sie tatsächlich einen Geschwindigkeitsverstoß begangen haben bzw., ob Ihnen dieser durch die Bußgeldstelle oder das Gericht nachzuweisen ist. Bei Geschwindigkeitsverstößen ergeben sich diverse erfolgsversprechende Verteidigungsansätze:

• Der Anhörungsbogen oder der Bußgeldbescheid leidet an formalen Mängeln. Unter Umständen ist dieser nicht ausreichend bestimmt, wenn Tatzeit, Tatort oder die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit ungenau sind. Dies kann letztlich zur Verjährung der Ordnungswidrigkeit führen.
• Ggf. ist der Fahrer auf dem Messfoto nicht eindeutig identifizierbar.
• Besonders vielversprechend sind die Verteidigungsmöglichkeiten, wenn der Fahrer nicht der Halter des zu schnell gefahrenen Fahrzeugs war, denn Täter kann nur der Fahrer sein. Allein aus der Haltereigenschaft sind keine Rückschlüsse auf den Fahrer zulässig! Geben Sie auch deshalb im Anhörungsbogen keine Erklärungen zur Sache ab.
• Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde zu nah hinter der Geschwindigkeitsbeschränkung durchgeführt.
• Das Messgerät hatte Mängel oder wurde nicht entsprechend der vorgeschriebenen Bedienungsanleitung verwendet. Dies kann durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden.
• Die Messbeamten waren nicht ausreichend geschult.
• Die Messung wurde nicht dem richtigen Fahrzeug zugeordnet.
• etc.

Diese verschiedenen Ansatzpunkte können dazu führen, dass ein Geschwindigkeitsverstoß letztlich nicht geahndet werden kann und folgenlos bleibt.

Kann ein verhängtes Fahrverbot umgangen werden?

Oft ist er möglich das angeordnete Fahrverbot zu umgehen obwohl Sie zu schnell gefahren sind.
Dies ist insbesondere bei einem „Augenblicksversagen“, einer „unverhältnismäßigen Messung“ oder „fehlender Gefährdung anderer Rechtsgüter“ möglich. Oft kann dem beruflich auf ein Fahrzeug angewiesenen Fahrer bei einer „besonderen Härte“ durch das drohende Fahrverbot mit dessen Aufhebung gegen eine Erhöhung des Bußgeldes geholfen werden. Häufig kann es auch nützlich sein, durch eine Verzögerung des Verfahrens das Fahrverbot in einen günstigeren Zeitpunkt (z.B. Urlaubszeit) verlegt zu bekommen.

Thomas Erven
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
in Köln

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