Autofahrer oder Motorradfahrer, die illegale Rennen begehen, kommen nicht mehr mit einem blauen Auge davon: Seit 2017 gilt ein illegales Autorennen als Straftat und nicht mehr als Ordnungswidrigkeit.
Dies zieht erhebliche Konsequenzen nach sich – auch, wenn niemand dabei zu Schaden kommt. Zudem wird oft nicht bedacht, welche Folgen ein illegales Autorennen bei einem Unfall für die Autoversicherung hat.
Wir erklären, welche Strafen drohen und womit Raser noch rechnen müssen.
Eines lässt sich mit Bestimmtheit vorab sagen:
Falls auch Ihnen die Teilnahme an einem illegalen Autorennen vorgeworfen wird, sollten Sie sofort einen Fachanwalt für Verkehrsrecht aufsuchen!
Erfolgreiches Mandat unserer Kanzlei
Fünf Motorradfahrer sollen sich in Köln ein illegales Straßenrennen geliefert haben:
Als Verteidiger eines dieser Motorradfahrer konnten wir die Einstellung des Verfahrens gegen ihn vor Gericht erwirken. Der Führerschein musste noch während der Verhandlung wieder an den Fahrer herausgegeben werden. Auch das sichergestellte Motorrad wurde diesem ausgehändigt. Zudem kommt der Staat nun für die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Abschlepp- und Unterbringungskosten des Motorrads, auf.
Inhalte dieser Seite
1. Illegales Autorennen / Straßenrennen Definition
Was ist mit den Begriffen grob verkehrswidrig und rücksichtslos gemeint?
2. Welche Strafe droht beim illegalen Autorennen / Straßenrennen?
3. Welche Konsequenzen haben illegale Autorennen zur Folge?
4. Welche Straftaten kommen neben der Verwirklichung des § 315d StGB bei einem illegalen Autorennen noch in Betracht?
Was ist mit dem Vorwurf: Mord?
5. Was sind versicherungsrechtliche Konsequenzen eines illegalen Autorennens?
6. Wie kann mir ein Anwalt für Verkehrsrecht in dieser Situation helfen?
Zusammenfassung
1. Illegales Autorennen / Straßenrennen Definition
Der juristisch korrekte Terminus für illegale Autorennen ist „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“, geregelt im neuen § 315d StGB.
Der neue Paragraph wurde, nach in der Öffentlichkeit und den Boulevardmedien zunehmend intensiv wahrgenommenen illegalen Autorennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt wurden, geschaffen.
Hierbei bewegten die Allgemeinheit vor allem mehrere schwerwiegende Unfälle nach Autorennen in Berlin und Köln, bei denen es zu eher mild empfundenen Urteilen kam. Die Ahndung als bloße Ordnungswidrigkeit wurde nicht mehr als ausreichend gesehen.
Nach breiter Diskussion wurde im Juni 2017 im Bundestag der neue Paragraph eingeführt, der ein äußerst starke Strafverschärfung bedeutet.
Zudem wurden in einigen Großstädten Sonderkommisionen für Autorennen (Soko Rennen) bei der Polizei geschaffen, die seit dem in Zivilfahrzeugen Schwerpunktkontrollen an Brennpunkten für Autorennen durchführen.
Unserer Erfahrung nach, bringt die Soko Rennen derzeit in hohem Maße nicht nur eindeutige Fälle, sondern auch vermehrt zweifelhafte Grenzfälle zur lediglich erfolgten Geschwindigkeitsüberschreitung zur Anzeige.
Oft werden letztere dann von der Staatsanwaltschaft trotzdem rigoros als illegale Autorennen eingestuft und – noch vor Ort – Führerscheine und Wagen oder Motorräder sofort beschlagnahmt.
Wie bisher, soll durch den neuen Paragraphen ausschließlich die Beteiligung an Rennen geahndet werden, die nicht genehmigt sind.
Eine Genehmigung kann bei den zuständigen Stellen beantragt werden (§ 46 Absatz 2 StVO). Sobald eine Genehmigung erteilt ist, bleibt der Fahrwettbewerb dohne Strafandrohung.
Typisch für ein Autorennen nach § 315 d Absatz 1 Nr. 1 und 2 StGB ist ein Wettbewerb zwischen mindestens zwei Kraftfahrzeugen, in denen ein Gewinner durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird. Sieger ist derjenige, der bei möglichst hoher Geschwindigkeit als Erster das „Ziel“ erreicht.
- Entweder, man fährt eine längere Strecke gegeneinander
oder - die Fahrer liefern sich eine Beschleunigungsjagd nur auf einer kurzen Distanz, zum Beispiel von Ampel zu Ampel
- es bedarf zuvor keiner ausdrücklichen Absprache („wildes Rennen“)
Ein Rennen fährt aber gemäß § 315 d Absatz 1 Nr. 3 StGB auch derjenige, der als sogenannter “Alleinraser” die Straßen unsicher macht.
Bewegt sich nach dem Gesetzestext ein Fahrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit, grob verkehrswidrig und rücksichtslos fort, um so schnell wie möglich zu sein, droht ihm deswegen ebenfalls eine Strafe.
Der Gesetzgeber wollte hiermit auch sogar lediglich rennähnliches Verhalten („rücksichtsloses Schnellfahren“) unter Strafe stellen. Dies ist juristisch gesehen äußerst problematisch, da der Gesetzestext unklar ist und lediglich an Wertungen anknüpft.
Es ist zum Beispiel undeutlich, wann jemand konkret nach objektiven Kriterien fährt, „um so schnell wie möglich zu sein“.
Was ist mit den Begriffen grob verkehrswidrig und rücksichtslos gemeint?
Grob verkehrswidrig handelt, wer besonders schwer gegen Verkehrsvorschriften verstößt. Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen bewusst über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt oder sich gleichgültig gegenüber anderen verhält.
Zu beachten ist: Nicht nur die Teilnehmer eines Rennens werden bestraft, worunter sogar Beifahrer (!) fallen können. Auch für den Veranstalter eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gilt die Strafandrohung!
Der Veranstalter eines Rennens ist derjenige, der das unerlaubte Autorennen ausrichtet bzw. durchführt. Er plant und organisiert die Veranstaltung, indem er etwa die Strecke und Teilnehmer festlegt, vielleicht sogar dafür sorgt, dass ein Preisgeld ausgezahlt wird.
2. Welche Strafe droht beim illegalen Autorennen / Straßenrennen?
Das Gesetz sieht im Falle eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens empfindliche Strafen vor.
Teilnehmern und Veranstaltern drohen in jedem Fall
- eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahre
oder - eine Geldstrafe
Werden dabei Leib oder Leben eines anderen Menschen oder Gegenstände von bedeutendem Wert gefährdet, hängt das Strafmaß davon ab, ob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wird. Zu rechnen ist bei fahrlässiger Begehung mit
- einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren
oder - einer Geldstrafe.
Wer vorsätzlich handelt, dem drohen
- eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren
oder - Geldstrafe.
Wenn Menschen durch das Rennen getötet oder schwer verletzt werden, beträgt die
- Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (Mindeststrafe also ein Jahr Freiheitsstrafe!). In minder schweren Fällen mindestens 6 Monate Freiheitsstrafe.
3. Welche Konsequenzen hat ein illegales Autorennen zur Folge?
Teilnehmer oder Veranstalter müssen sich nicht nur auf eine strafrechtliche Verurteilung vorbereiten. Zusätzlich kann das Gericht
- den Führerschein des Beschuldigten bereits vor dem Prozess vorläufig einziehen
- nach einer Verurteilung die Fahrerlaubnis entziehen
- und nach § 69 a StGB eine Sperre zur Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis anordnen. Die für den auf ein Fahrzeug angewiesenen oft problematische Sperre dauert mindestens sechs Monate bis zu fünf Jahren. In Extremfällen gilt die Sperre für immer. Das Mindestmaß der Sperre dauert ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits eine Sperre verhängt wurde. Nach der Ergänzung des Gesetzestextes des § 69 StGB gilt nun auch der Täter eines illegalen Autorennens in der Regel als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs und die vorgenannte Sperre wird verhängt.
- oder ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verhängen
- das Fahrzeug, welches beim verbotenen Autorennen benutzt wurde nach § 315 f StGB einziehen und das Eigentum entziehen, was meist von den Betroffenen als besonders „hart“ empfunden wird. Dabei ist für viele überraschend, dass nunmehr sogar Fahrzeuge eingezogen können, die nicht dem Rennteilnehmer selbst gehören! Letztlich kann also hierdurch auch fremdes Eigentum entzogen werden. Nach unserer Erfahrung wird selbst hiervon „zur Zerschlagung der Rennszene“ regelmäßig Gebrauch gemacht!
Wem der Führerschein entzogen wurde, muss außerdem noch befürchten zu einer „medizinisch psychologischen Untersuchung“ (MPU) gehen zu müssen, wenn die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beantragt wird.
Als Teilnehmer an einem illegalen Autorennen dürften regeläßig Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründet werden.
4. Welche Straftaten kommen neben der Verwirklichung des § 315d StGB bei einem illegalen Autorennen noch in Betracht?
Mit einer Tat können durchaus mehrere Straftatbestände verwirklicht werden. Es muss daher nicht nur bei der Bestrafung wegen Verwirklichung eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens bleiben.
In Betracht zu ziehen ist zum einen eine Nötigung.
Häufig werden andere Verkehrsteilnehmer durch das Verhalten der „Rennfahrer“ dazu gedrängt, die Fahrbahn freizumachen: Sie fahren zu dicht auf oder machen sich durch die Lichthupe bemerkbar. Eine Nötigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.
Kommen Menschen bei dem Rennen zu Schaden, dürfen Körperverletzungsdelikte nicht außer Acht gelassen werden.
Was ist mit dem Vorwurf: Mord?
In einem spektakulären und medienwirksamen Verfahren im Jahre 2017 hat die 34. Große Strafkammer des Berliner Landgerichts zwei Raser nach einem Straßenrennen auf dem Kurfürstendamm wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt.
Es gab einen toten 69jährigen unbeteiligten Fahrer eines Jeeps und mehrere Verletzte. Das Gericht verhängte lebenslange Haftstrafen und entzog die Fahrerlaubnis lebenslang.
Berliner Landgericht ging von Mord aus:
Die Berliner Richter waren der Ansicht, wer mehrere rote Ampeln und nicht einsehbare Querstraßen überfahre, nehme den Tod von anderen billigend in Kauf und verwirkliche ein Mordmerkmal. Damit handelten die Angeklagten vorsätzlich.
BGH hob Verurteilung wegen Mordes auf:
Mit großem Interesse werden die Raser-Szene aber auch Opfer illegaler Autorennen und Angehörige von Verstorbenen oder Verletzten das sich daran anschließende Urteil des BGH zur Kenntnis genommen haben: die Richter in Karlsruhe haben die Urteile des Berliner Landgerichts nämlich aufgehoben.
Warum? Knackpunkt ist der Vorsatz. Dieser muss bei Beginn der Tat, insbesondere kurz vor dem Zusammenstoß trotz einer möglichen Vollbremsung nach dem BGH noch vorliegen. Der BGH war der Meinung, das Landgericht Berlin habe sich damit und einer möglichen Eigengefährdung der Täter nicht ausreichend auseinandergesetzt.
Ein Erfahrungssatz, dass Raser stets die Eigengefährdung auch bei Mitinsassen im Fahrzeug ausblenden würden, existiere nicht. Er hat die Sache an das Landgericht in Berlin zurückverwiesen, welches neu über den Vorsatz entscheiden muss.
Was bedeutet das nun genau?
Der BGH stellt klar, dass es nicht so einfach ist, bei Rasern bedingten Mordvorsatz anzunehmen – so gedankenlos und rücksichtslos sie sich auch verhalten mögen.
Aber: Eine Verurteilung wegen Mordes ist damit noch nicht vom Tisch!
Die Richter am Berliner Landgericht beurteilen den Fall und damit die Frage nach dem Vorsatz „lediglich“ nochmals. In der neuen Verhandlung kann das Gericht durchaus wieder einen bedingten Vorsatz annehmen und wegen Mordes verurteilen.
Die neue Entscheidung des Landgerichts Berlin kann also mit Spannung erwartet werden.
Wichtig: Der mögliche Mordvorwurf gilt, obwohl es inzwischen den neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ gibt. Der Paragraf konnte auf den Berliner Fall nur noch nicht angewendet werden, weil er erst nach der damaligen Tat eingeführt wurde.
Der Vorwurf der Verwirklichung eines Mordes ist also auch jetzt nach Schaffung des neuen Paragraphen 315 d StGB nicht ausgeschlossen.
5. Was sind versicherungsrechtliche Konsequenzen eines illegalen Autorennens?
Werden Unfällen durch grob fahrlässiges Verhalten verursacht, müssen Kaskoversicherer regelmäßig nicht leisten. Per Definition liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn in besonderer Weise die Straßenverkehrsregeln verletzt werden, die gebotene Sorgfalt in hohem Maße außer Acht gelassen wird oder nicht beachtet wird.
Bei einem illegalen Autorennen wird regelmäßig von grober Fahrlässigkeit auszugehen sein. Der Täter eines illegalen Autorennens wird also auf seinem Schaden (beschädigten oder zerstörtem Fahrzeug) „sitzen bleiben“.
Andere unbeteiligte Geschädigte (zum Beispiel Fahrzeuge mit denen zusammengestoßen wurde und die nicht am illegalen Rennen teilgenommen haben) bekommen Schadensersatzleistungen aus der Kfz-Haftpflichtversicherung des Rennteilnehmers.
Da der versicherte Verursacher sich jedoch durch Teilnahme am Rennen „versicherungswidrig“ verhalten hat, wird die Haftpflicht regelmäßig versuchen, ihn in Regress zu nehmen. Das heißt der Rennteilnehmer muss den entstandenen Schaden bis zu bestimmten Höchstgrenzen zurückzahlen.
Beides kann zum finanziellen Ruin führen.
Übrigens: Bei gemieteten Sachen schließen private Haftpflichtversicherungen meist eine Leistungspflicht aus. Da bei Autorennen häufig Mietwagen mit viel PS verwendet werden, betrifft dies also die Schäden an den gemieteten Fahrzeugen.
6. Wie kann mir ein Anwalt für Verkehrsrecht in dieser Situation helfen?
Wird Ihnen ein illegales Autorennen vorgeworfen, wenden Sie sich sofort an einen Anwalt, der im Verkehrsrecht versiert ist! Der Tatbestand ist neu, so dass die Rechtsprechung in Hinblick auf den neuen § 315d StGB noch nicht gefestigt ist.
Die Gerichte müssen sich sozusagen erstmal herantasten und haben noch keine klare Linie. Hier kann ein Anwalt also viel für Sie bewirken! Er kann darüber hinaus die negativen Konsequenzen für Ihre Fahrerlaubnis und das Fahrzeug abmildern und versicherungsrechtliche Fragen klären.
Zusammenfassung
- Illegale Autorennen sind eine Straftat (§ 315d StGB – Verbotene Kraftfahrzeugrennen)
- Ein Autorennen ist ein Fahrwettbewerb ohne Genehmigung zwischen mindestens zwei Kfz. Es geht um eine zeitliche und örtlich abgrenzbare Konkurrenz
- Ein Rennen fährt auch derjenige, der allein gegen die Zeit fährt /fahren will
- Auch Veranstaltern droht eine Strafe, nicht nur Teilnehmern
- Es droht mindestens eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe
- Bei Tod oder Verletzung eines Menschen beträgt die Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren!
- Es kommen zusätzlich Folgen für die Fahrerlaubnis in Betracht
- Die bei dem Autorennen benutzten Fahrzeuge können eingezogen werden und das Eigentum entzogen werden
- Des Weiteren können die Straftatbestände Nötigung, Körperverletzung und Mord verwirklicht sein
- Die Kaskoversicherung ist leistungsfrei
- Die Haftpflichtversicherung muss leisten, wird aber beim Versicherten Regress nehmen
- Ein Anwalt kann für einen Verdächtigen / Täter viel tun – die Regelung ist neu und die Gerichte haben noch keine klare Linie
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