Blitzer-Skandal A3 Köln: Was ist zu tun? - Tipps vom Anwalt

Blitzer-Skandal A3 bei Kreuz Köln-Ost: Sind Sie auf der A3 bei Heumar geblitzt worden? Zwischen Februar und Dezember 2016 wurden über 400.000 Autofahrer fehlerhaft gemessen. Dies kann für den Betroffenen weitreichende Konsequenzen haben: Bußgeld, Punkte, Fahrverbot, ggf. der Verlust der Fahrerlaubnis.  Auch sind Auswirkungen bei einem erneuten Verstoß zu beachten.

Was ist zu tun?

Was wurde beim Blitzer-Skandal A3 Köln-Ost falsch gemacht?

Vor der Messbrücke auf der A3 bei Heumar befand sich eine Baustelle. In der Baustelle war die Geschwindigkeit durch entsprechende Beschilderung an der Autobahn auf 60 km/h begrenzt. Die Geschwindigkeitsbegrenzung umfasste aber lediglich den Baustellenbereich vor der Messstelle. Mit dem Ende der Baustelle vor der Messbrücke endete die Geschwindigkeitsbegrenzung automatisch und man durfte eigentlich wieder 80 km/h fahren. Die falsche Beschilderung fiel in einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Köln auf. Der Blitzer-Skandal A3 bei Köln-Ost nahm seinen Lauf.

Was bedeutet der Blitzer-Skandal A3 Köln Heumar für den Betroffenen?

• Stufe 1: wer nach Abzug der Toleranz angeblich 10-20 km/h zu schnell gefahren ist (also 70-80 km/h) erhielt ein Verwarnungsgeld von bis zu 30 €; tatsächlich hätte der Betroffene gar nicht verwarnt werden dürfen.
• Stufe 2: wer nach Abzug der Toleranz angeblich 21-40  km/h zu schnell gefahren ist (also 81-100 km/h) erhielt ein Bußgeld von 70 € bis 120 € und einen Punkt in Flensburg; tatsächlich hätte er wie bei Stufe 1 geahndet werden müssen: lediglich Verwarnungsgeld.
• Stufe 3: wer nach Abzug der Toleranz angeblich 41-60  km/h zu schnell gefahren ist (also 101-120 km/h) erhielt ein Bußgeld von 160 € bis 240 €, zwei Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot; tatsächlich hätte wie auf Stufe 2 geahndet werden müssen.
• Stufe 4: wer nach Abzug der Toleranz angeblich 61 bis über 70  km/h zu schnell gefahren ist (also 121-über 130 km/h) erhielt ein Bußgeld von 440 bis 600 € und zwei Punkte in Flensburg und 2-3 Monate Fahrverbot: tatsächlich hätte wie auf Stufe 3 geahndet werden müssen.
• durch die Fehlmessung können also zu hohe Bußgelder, unberechtigte Punkte und Fahrverbote ausgelöst werden.
• durch den Blitzer-Skandal kann tatsächlich sogar auch der  "tödliche" achte Punkt ausgelöst werden, der zum Verlust der Fahrerlaubnis führt!
• wurde innerhalb eines Jahres vor der Fehlmessung beim Blitzer-Skandal 26 km/h oder mehr zuviel gefahren, kann allein schon deshalb ein Fahrverbot ausgelöst werden, obwohl ohne die Fehlmessung kein Fahrverbot hätte verhängt werden dürfen.
• wurde nach der Fehlmessung innerhalb eines Jahres 26 km/h oder mehr zuviel gefahren, kann die Fehlmessung ebenfalls beim erneuten Verstoß ein Fahrverbot auslösen; dies wäre ohne die Fehlmessung nicht möglich gewesen.

Was kann der Betreffende tun?

Die Stadt Köln und die Bezirksregierung liefern ein peinliches Bild über die Verantwortung und mögliche Reaktionen des jeweils anderen für den Betroffenen auf den Blitzer-Skandal. Selbst eine Rückzahlung des Bußgeldes würde jedenfalls nicht zwangsläufig zu einer Aufhebung von ausgelösten Punkten in Flensburg führen, die weitreichende Konsequenzen bis zum Verlust der Fahrerlaubnis haben kann. Für denjenigen Betroffenen, der bereits rechtskräftig verurteilt wurde oder keinen entsprechenden Einspruch eingelegt hat, dürfte ein Antrag auf Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens in Betracht kommen. Dieser ist aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft (§ 85 OWiG ). Das Bußgeld muss den Betrag von 250 € übersteigen oder ein Fahrverbot verhängt worden sein. Außerdem dürfen seit Rechtskraft nicht mehr als drei Jahre vorbei sein. Im Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Einstellung oder eine Verringerung der Sanktion (einschließlich Aufhebung des Fahrverbotes) möglich. Wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht möglich ist, kann nur ein Gnadengesuch helfen. Sollte nach der Fehlmessung beim Blitzer-Skandal auf der A3 bei Heumar ein erneuter Verstoß von 26 bis 40 km/h außerorts zu schnell vorliegen, kann im erneuten Verfahren durch Darstellung der ersten Fehlmessung das Gericht versucht werden zu bewegen von einem Fahrverbot abzusehen. Hierfür dürften gute Chancen bestehen, da ohne die Fehlmessung beim zweiten Verstoß kein Fahrverbot möglich wäre.

Ab wann werden Punkte in Flensburg eingetragen?

Ab 60 € Bußgeld werden Punkte in Flensburg eingetreten. Näheres hierzu in unserem Beitrag: Punkte in Flensburg.

Ab wann ist ein Fahrverbot möglich?

Wer 31 km/h innerorts und 41 Km/h außerorts zu schnell fährt dem droht ein Fahrverbot. Unter bestimmten Umständen kann ein Fahrverbot aber umgangen werden. Näheres hierzu in unserem Beitrag: Fahrverbot umgehen.

Was ist nach Erhalt eines Anhörungsbogens zu tun?

Äußern Sie sich nicht im Anhörungsbogen. Lassen Sie die Rechtmäßigkeit der Messung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht überprüfen. Dieser wird sich durch Einsicht in die Bußgeldakte einen Überblick über die Beweislage verschaffen und prüfen, ob Anhaltspunkte für eine Fehlmessung bestehen: falsche Beschilderung (siehe Blitzer-Skandal, falsche Funktion oder Bedienung des Messgeräte, falsche Zuordnung des gemessenen Fahrzeuges usw.). Die möglichen Fehlerquellen sind vielfältig. Näheres hierzu in unserem Beitrag: Anhörung im Bußgeldverfahren.

Was ist nach Erhalt eines Bußgeldbescheides zu tun?

Wer einen Bußgeldbescheid erhalten hat muss die zweiwöchige Einspruchsfrist beachten. Diese läuft auch mit Einwurf in den Briefkasten (auch während des Urlaubs) an. Schnelles Handeln ist also gefragt. Näheres hierzu in unserem Beitrag: Einspruch gegen Bußgeldbescheid.

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Thomas Erven, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Köln

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