Eine Verkehrskontrolle, ein Blitzerfoto oder ein Abgleich mit dem Fahrerlaubnisregister kann genügen, damit aus einer bloßen Ordnungswidrigkeit wie einem zu schnellen Fahren ein Strafverfahren wird. Der Vorwurf des § 21 StVG – sogenanntes Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis – betrifft ganz unterschiedliche Ausgangssituationen beim Beschuldigten bezüglich der Fahrerlaubnis vor der Tat. Der Beschuldigte hat entweder:
- noch nie eine Fahrerlaubnis erworben,
- die Fahrerlaubnis wurde wirksam (vorläufig) entzogen wegen einer Verkehrsstraftat,
- es bestand zur Tatzeit ein Fahrverbot wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit,
- die Fahrerlaubnisklasse bezüglich des bewegten Fahrzeugs wurde nicht erworben.
Auch die Person, die Halter des Fahrzeugs ist mit dem ein Dritter gefahren ist, kann in den Fokus geraten, weil ihr vorgeworfen wird das Fahren ohne Fahrerlaubnis durch den Dritten zugelassen zu haben. Das gilt besonders bei Familienfahrzeugen, Firmenwagen, Probefahrten und längerfristig überlassenen Fahrzeugen. Für die Verteidigung muss deshalb früh geklärt werden, wer gefahren ist und ob dies durch die Ermittlungsbehörde nachgewiesen werden kann, ob am Tattag eine Fahrerlaubnis bestand, was der Halter über die Fahrerlaubnis und das Fahren des Dritten wusste und ob dies durch die Polizei eine vorsätzliche oder nur fahrlässige Begehung nachgewiesen werden kann.
Die Kanzlei Erven verteidigt Beschuldigte beim Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Köln und bundesweit. Wir prüfen die Beweislage anhand der Ermittlungsakte, Fahrerlaubnisfragen und entwickeln eine effektive Verteidigungsstrategie. Wir übernehmen den Kontakt mit den Behörden und behalten zugleich auch mögliche Folgen für eine spätere Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Blick.
Vorwurf nach § 21 StVG Fahren ohne Fahrerlaubnis: Was Sie zuerst tun sollten
Viele Beschuldigte erschweren unbedacht die Verteidigung, weil unmittelbar nach der polizeilichen Kontrolle Erklärungen zur Fahrerlaubnis, zu deren früheren Entzug wegen einer anderen Tat oder zur Kenntnis eines Fahrverbots abgegeben werden. Gerade bei § 21 StVG können wenige Angaben darüber entscheiden, ob überhaupt eine Tat nachweisbar ist oder Vorsatz oder Fahrlässigkeit gegeben ist.
Daher raten wir zu folgenden Verhaltensweisen:
Keine spontane Einlassung
Bis zur Klärung durch uns nicht erneut fahren
Bescheide und Führerscheindokumente sichern
Als Halter die Überlassung dokumentieren
Fristen sofort prüfen
Weiterlesen: Äußerung als Beschuldigter – welche Angaben wirklich nötig sind
Unsere Leistungen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
Beim Vorwurf des § 21 StVG reicht es nicht, nur zu prüfen, ob tatsächlich eine Fahrerlaubnis bestand oder nicht. Wichtig ist eine umfassende Beweisauswertung. Eine gute Verteidigung verbindet strafrechtliche und fahrerlaubnisrechtliche Aspekte und – beim Halter – die tatsächlichen Kontroll- und Kenntnisumstände hinsichtlich der Fahrerlaubnis des Fahrers.
1. Kostenlose Ersteinschätzung
Wir sichten erste Behördenschreiben, ordnen ein, ob bereits geantwortet oder besser geschwiegen werden sollte und klären, ob Fristen eingehalten werden müssen und wie Sie sich am besten verhalten.
2. Verteidigungsanzeige und Kommunikation
Bei Mandatierung übernehmen wir den Kontakt zu Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Dadurch müssen Sie nicht unter Zeitdruck auf Fragen zum Tatvorwurf reagieren.
3. Akteneinsicht und Fahrerlaubnisstatus
Wir prüfen die Anzeige der Polizei, vorhandene Zeugenaussagen und weitere Beweismittel aus denen die Ermittlungsbehörde das Fehlen der Fahrberechtigung ableitet.
4. Prüfung der Fahrereigenschaft und der Fahrt
Wurde der Fahrer nicht angehalten und liegt lediglich eine Kennzeichenanzeige aufgrund der Beobachtung eines Zeugen oder eines Blitzerfotos vor wird von uns geklärt, ob die beschuldigte Person überhaupt als Fahrer nachgewiesen werden kann. Auch ist relevant ob überhaupt ein Führen im öffentlichen Verkehrsraum vorlag oder auf privater Verkehrsfläche.
5. Vorsatz oder Fahrlässigkeit
Entscheidend ist auch, ob der Beschuldigte die fehlende Berechtigung zu Fahren kannte, sie bei pflichtgemäßer Prüfung hätte erkennen müssen oder aufgrund konkreter Umstände von einer gültigen Fahrerlaubnis ausgehen durfte.
6. Verteidigung des Halters
Beim Vorwurf des Anordnens oder Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch einen Dritten untersuchen wir das Bestehen der Haltereigenschaft, die Akte der Fahrzeugüberlassung, Kenntnis über alle Umstände des Fahrens durch den Dritten, Kontrollmaßnahmen und mögliche Warnzeichen, dass der Dritte ohne Fahrerlaubnis fahren würde.
7. Schutz vor zusätzlichen Fahrerlaubnisfolgen
Wir prüfen, ob neben der Strafe eine sogenannte isolierte Sperre (Verbot die Fahrerlaubnis für einen gewissen Zeitraum wieder zu erlangen) in Betracht kommt und welche Tatsachen dagegensprechen.
8. Abwehr einer Fahrzeugeinziehung
Droht eine Einziehung des Fahrzeugs mit den ohne Fahrerlaubnis gefahren wurde (§ 21 Abs. 3 StVG), wird von uns gesondert geprüft, ob die gesetzlichen Fallgruppen überhaupt vorliegen und ob die Maßnahme verhältnismäßig ist.
9. Einstellung, Strafbefehl und Hauptverhandlung
Je nach Beweislage arbeiten wir auf eine Einstellung hin, prüfen bei einem schon ergangenen Strafbefehl Einspruchsmöglichkeiten oder verteidigen gegen den Vorwurf in der gerichtlichen Hauptverhandlung.
10. Ausländische Fahrerlaubnis und Fahrerlaubnisklassen
Bei EU-/EWR-Fahrerlaubnissen, Drittstaatenführerscheinen, Anhängerkombinationen und besonderen Fahrzeugklassen prüfen wir den konkreten Umfang der in Deutschland geltenden Berechtigung das gefahrene Fahrzeug zu führen.
11. Firmenfahrzeuge und Fuhrpark
Unternehmen unterstützen wir bei strafrechtlichen Vorwürfen die aus der Haltereigenschaft hergeleitet werden und bei der Frage, welche Führerscheinkontrollen der Mitarbeiter erforderlich und sinnvoll sind und wie diese zu dokumentieren sind.
§ 21 StVG vorgeworfen?
Schicken Sie uns Ihren Äußerungsbogen, Strafbefehl und sonstigen Unterlagen. Wir besprechen mit Ihnen zunächst kostenlos, an welchen Punkten eine Verteidigung ansetzen kann.
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Wir beraten Sie gerne auch telefonisch.
Mo bis Do: 9-12 Uhr und 13-18 Uhr
Freitag: 9-12:30 Uhr
Thomas Erven Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht
Warum Kanzlei Erven bei Fahren ohne Fahrerlaubnis?
Spezialisierung im Verkehrsrecht
Der Vorwurf liegt an der Schnittstelle von Strafrecht, Fahrerlaubnisrecht und Verkehrsrecht. Wir sind Experten in diesen Gebieten und behalten alle rechtlichen Belange im Blick
Erfahrung in Verkehrsstrafverfahren
Die Kanzlei Erven bearbeitet laufend hunderte strafrechtliche Vorwürfe aus dem Straßenverkehr und kennt die typischen Verfahrensabläufe bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht.
Führerscheinfolgen werden nicht ausgeblendet
Eine geringe Geldstrafe allein ist kein gutes Ergebnis, wenn zugleich eine unnötig lange (isolierte) Sperre und Schwierigkeiten bei der Neuerteilung entstehen und eine Einstellung des Verfahrens durch uns möglich ist.
Verteidigung von Fahrern und Haltern
§ 21 StVG betrifft nicht nur den Fahrer. Auch private Halter, Arbeitgeber und Fuhrparkverantwortliche können Gegenstand polizeilicher Ermittlungen werden.
Individuelle Strategie statt Standardschreiben
Ob Schweigen, schriftliche Einlassung, Beweisantrag oder Einstellungsantrag sinnvoll ist, wird anhand des konkreten polizeilichen Akteninhalts entschieden. So konnten wir schon Hunderte Verfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. wegen Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfolgreich verteidigen.
Köln und bundesweit
Die Verteidigung ist unabhängig davon möglich, welche Polizeibehörde, Staatsanwaltschaft oder welches Gericht an welchem Ort das Verfahren führt. Wir helfen Ihnen in ganz Deutschland.
Mehr über uns: Kanzlei Erven – Team und Spezialisierung
Weitere Leistungen: Verkehrsstrafrecht – Übersicht der Kanzlei Erven
So läuft die Verteidigung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis ab
Beim Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verteidigen wir Sie individuell und persönlich, um das Bestmögliche für Sie zu erreichen. Dabei gehen wir wie folgt grundsätzlich vor:
Was bedeutet „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ rechtlich?
Der Vorwurf der Verwirklichung des § 21 StVG erfasst zwei Grundkonstellationen:
- Zum einen kann sich der Fahrer strafbar machen, wenn er ein Kraftfahrzeug führt, obwohl ihm die erforderliche Fahrerlaubnis fehlt oder ein wirksames Fahrverbot besteht.
- Zum anderen kann der Halter verfolgt werden, wenn er eine solche Fahrt ohne Fahrerlaubnis anordnet oder ermöglicht.
Sowohl beim Fahrer als auch beim Halter kennt das Gesetz neben vorsätzlichen auch fahrlässige Begehungsformen.
Für die Verteidigung ist daher nicht allein entscheidend, ob am Tattag ein Führerschein vorgezeigt werden konnte. Maßgeblich ist die juristische Fahrberechtigung (Fahrerlaubnis), der Umfang der Fahrerlaubnisklasse, der zeitliche Beginn einer Entziehung der Fahrerlaubnis oder eines Fahrverbots sowie das Wissen des jeweiligen Beschuldigten.
Die wichtigsten Prüfungspunkte bei § 21 StVG
- Wurde tatsächlich ein Kraftfahrzeug geführt?
- Fand die Fahrt in im öffentlichen Verkehrsraum statt?
- Welche Fahrerlaubnisklasse war für das konkrete Fahrzeug oder die konkrete Kombination erforderlich?
- Bestand die Fahrerlaubnis am Tattag noch oder war sie bereits wirksam entzogen?
- War ein gerichtliches oder behördliches Fahrverbot bereits in Kraft?
- War der Führerschein nach § 94 StPO amtlich in Verwahrung, sichergestellt oder beschlagnahmt oder nach § 111a StPO vorläufig entzogen?
- Ist die beschuldigte Person als Fahrer zuverlässig identifiziert?
- Hat der Fahrer vorsätzlich oder lediglich fahrlässig gehandelt?
- Beim Halter: Hat er die Fahrt angeordnet oder zugelassen und konnte er die fehlende Berechtigung erkennen?
Differenzierung: Fahrerlaubnis und Führerschein
Die Fahrerlaubnis ist die rechtliche Berechtigung, bestimmte Kraftfahrzeuge zu führen. Der Führerschein ist dagegen das Dokument, mit dem diese Berechtigung nachgewiesen wird. Diese Unterscheidung ist für § 21 StVG zentral.
Wer eine gültige Fahrerlaubnis besitzt und nur die Führerscheinkarte nicht mitführt, verwirklicht deswegen nicht den Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Anders liegt es, wenn die Fahrerlaubnis selbst fehlt, nicht für die benötigte Klasse gilt oder ein wirksames Fahrverbot das Führen untersagt. Besondere Eintragungen, Auflagen und Beschränkungen müssen jeweils nach ihrer rechtlichen Bedeutung geprüft werden; eine pauschale Gleichsetzung mit dem vollständigen Fehlen der Fahrerlaubnis wäre falsch.
Vertiefung: Entzug der Fahrerlaubnis – die wichtigsten Fragen
Typische Fälle: Wann kann Fahren ohne Fahrerlaubnis einschlägig sein?
Der Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis kann auf ganz unterschiedliche Weise entstehen. Die häufigsten Fälle sind folgende:
Noch nie eine Fahrerlaubnis erworben
Wer für das geführte Kraftfahrzeug nie eine Fahrerlaubnis erhalten hat, erfüllt bei vorsätzlichem Fahren grundsätzlich den Kernfall des § 21 StVG.
Fahrerlaubnis bereits entzogen
Nach wirksamer Entziehung genügt es nicht, dass die frühere Führerscheinkarte noch vorhanden ist oder eine Neuerteilung erwartet wird. Entscheidend ist, ob am Fahrtag rechtlich eine Berechtigung bestand.
Fahrt während eines Fahrverbots
Während eines wirksamen Fahrverbots ist das Führen der erfassten Kraftfahrzeuge untersagt. Für die Verteidigung können Beginn, Wirksamkeit und Reichweite des Verbots bedeutsam sein.
Falsche Fahrerlaubnisklasse
Eine Pkw-Fahrerlaubnis deckt nicht automatisch die Erlaubnis zum Führen von Motorrad, Lkw oder jede Anhängerkombination ab. Häufig muss zunächst exakt bestimmt werden, welcher Klasse das konkrete Fahrzeug zuzuordnen war. Auch hier kann der Vorwurf der Polizei falsch sein.
Amtliche Verwahrung oder Beschlagnahme des Führerscheins
§ 21 StVG enthält hierfür eine eigene Regelung. Die strafrechtliche Bewertung hängt deshalb nicht zwingend davon ab, ob die Fahrerlaubnis bereits endgültig entzogen war.
Verändertes Kleinkraftrad oder Mofa
Technische Veränderungen (Entdrosselung, „Frisieren“ des Krads), können dazu führen, dass ein ursprünglich fahrerlaubnisfreies oder anders klassifiziertes Fahrzeug rechtlich einer anderen als der bestehenden Fahrerlaubnisklasse unterfällt. Dann werden das Prüfen von Fahrzeugveränderung und deren Auswirkungen relevant.
Ausländische Fahrerlaubnis
Bei ausländischen Führerscheinen sind Herkunftsstaat, Wohnsitz, Gültigkeit, mögliche deutsche Entziehungsentscheidungen und der Umfang der ausländischen Klasse zu prüfen.
Was bedeutet „Führen“ eines Kraftfahrzeugs?
Für eine Tat nach § 21 StVG muss der Beschuldigte das Kraftfahrzeug tatsächlich als Fahrer beherrschen und unter eigener Verantwortung in Bewegung setzen. Eine bloße Vorbereitung – etwa das Sitzen auf dem Fahrersitz vor Fahrtbeginn – reicht dafür nicht ohne Weiteres aus.
Auch der Ort der Tat kann entscheidend sein. Nicht jedes Privatgrundstück ist automatisch „nicht öffentlich“. Maßgeblich ist, ob die Verkehrsfläche tatsächlich einem unbestimmten oder allgemein bestimmten Personenkreis zur Benutzung offensteht. Ein frei zugänglicher Kundenparkplatz kann deshalb anders zu beurteilen sein als ein abgeschlossenes Privatgelände ohne allgemeinen Verkehr.
Halter unter Verdacht: Wann droht eine eigene Strafbarkeit bei Fahren ohne Fahrerlaubnis?
Der Halter kann nach § 21 StVG selbst Beschuldigter sein, obwohl er nicht gefahren ist. Voraussetzung ist, dass er die Fahrt einer Person ohne ausreichende Fahrberechtigung anordnet oder zulässt. Halter ist nicht zwingend derjenige, dessen Name im Kaufvertrag steht. Entscheidend sind vielmehr die tatsächliche Nutzungs- und Verfügungsgewalt sowie die wirtschaftliche Verantwortung für das Fahrzeug.
Die Verteidigung des Halters konzentriert sich regelmäßig auf zwei Fragen:
- Durfte der Halter davon ausgehen, dass der Fahrer berechtigt war das Fahrzeug zu führen?
- Und gab es konkrete Umstände, die eine erneute Kontrolle des Führerscheins oder besondere Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich des Fahrzeugs erforderlich machten?
Eine starre Kontrollfrequenz für jeden privaten oder gewerblichen Halter gibt das Gesetz nicht vor. Entscheidend sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls.
Allgemein gilt jedoch: Je deutlicher die Warnzeichen, desto höher können die Anforderungen an eine nachvollziehbare Kontrolle der Fahrerlaubnis des Dritten sein.
Für die jeweilige Fallgruppe lässt sich daher folgendes in der Regel sagen:
Private Fahrzeugüberlassung
Bei der erstmaligen oder seltenen Überlassung ist bedeutsam, auf welcher Grundlage
der Halter vom Bestehen der Fahrerlaubnis ausgegangen ist: Hat man sich einmal den Führerschein zeigen lassen?
Bekannte Vorfälle
Kennt der Halter frühere Entziehungen der Fahrerlaubnis, Fahrverbote oder konkrete Zweifel an der Berechtigung zu Fahren, kann ein bloßes Vertrauen auf alte Informationen nicht mehr ausreichen.
Firmenfahrzeuge
Arbeitgeber und Fuhrparkverantwortliche sollten ein nachvollziehbares Kontrollsystem vorhalten und durchgeführte Prüfungen dokumentieren.
Unbefugte Nutzung
Hat der Fahrer das Fahrzeug entgegen einer klaren Weisung an sich genommen, muss geprüft werden, ob dem Halter trotzdem ein strafrechtlich relevantes Zulassen vorgeworfen werden kann.
Wie wird ein Fahren ohne Fahrerlaubnis nachgewiesen?
Die Ermittlungsbehörde muss sowohl die Fahrt als auch das Fehlen der erforderlichen Berechtigung beweisen. Bei Verfahren gegen den Halter kommt hinzu, dass ein Anordnen oder Zulassen und der erforderliche Vorsatz beziehungsweise die Fahrlässigkeit feststehen müssen.
Polizeikontrolle und Zeugenaussage der Polizeibeamten
Bei einer Verkehrskontrolle wird die Fahrereigenschaft häufig unmittelbar dokumentiert. Trotzdem bleiben Fahrerlaubnisstatus, Vorsatz und Details der Kontrolle prüfbar.
Blitzer- oder Videomaterial
Wurde der Verstoß erst später entdeckt (zunächst Blitzerfoto, dann Feststellung der fehlenden Fahrerlaubnis) kann die zweifelhafte Identifizierung des Fahrers ein möglicher Verteidigungsansatz sein. Hierzu ist das Messbild dahingehend auszuwerten, ob der Beschuldigte eindeutig identifizierbar ist.
Register- und Behördenunterlagen
Entscheidend ist, welche Fahrerlaubnis wann erteilt, entzogen oder beschränkt war und ab welchem Zeitpunkt die jeweilige Entscheidung wirkte.
Zustellungsnachweise
Für die subjektive Tatseite kann erheblich sein, wann ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekanntgegeben wurde.
Aussagen von Fahrer, Halter oder Angehörigen
Frühe Angaben des Beschuldigten bei der Polizeikontrolle können Erkenntnisse über das Wissen des Nichtbestehens der Fahrerlaubnis liefern. Deshalb sollte eine Einlassung erst nach Akteneinsicht abgegeben werden.
Fahrzeugdaten und technische Unterlagen
Bei Streit über die erforderliche Fahrerlaubnisklasse können Zulassungsdaten, technische Veränderungen oder die zulässige Gesamtmasse einer Fahrzeugkombination entscheidend werden.
Vorsatz oder Fahrlässigkeit: ein zentraler Unterschied
Für die Höhe der drohenden Strafe macht es einen erheblichen Unterschied, ob der Tatvorwurf vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden sein soll. Vorsatz setzt voraus, dass die maßgeblichen Umstände zumindest erkannt und in Kauf genommen wurden. Fahrlässigkeit kommt in Betracht, wenn die fehlende Berechtigung bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit hätte erkannt werden können.
Gerade bei komplizierten Fahrerlaubnisklassen, ausländischen Führerscheinen, missverständlichen Bescheiden oder der Halterverantwortung ist die subjektive Seite daher kein Nebenthema. Eine unbedachte Aussage wie „Ich dachte schon, dass das Fahrverbot noch läuft“ kann die Beweislage grundlegend verändern.
Oft können wir den Vorsatzvorwurf auf einen Fahrlässigkeitsvorwurf herabstufen und so die Folgen für den Beschuldigten erheblich mindern.
Welche Strafen und Nebenfolgen können drohen?
Bei einer vorsätzlichen Tat nach § 21 Abs. 1 StVG reicht der gesetzliche Strafrahmen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe; möglich ist alternativ eine Geldstrafe. Für fahrlässige Begehung und die besonderen Fälle des amtlich verwahrten, sichergestellten oder beschlagnahmten Führerscheins sieht § 21 Abs. 2 StVG einen niedrigeren Strafrahmen vor: höchstens sechs Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.
Welche Sanktion im konkreten Verfahren realistisch ist, hängt unter anderem von Vorbelastungen (sind Sie in der Vergangenheit schon ohne Fahrerlaubnis gefahren?), Dauer und Anlass der Fahrt, dem Grad des Verschuldens, weiteren Verkehrsverstößen und der persönlichen Situation ab.
Wiederholte Fahrten trotz eindeutiger Verbote werden regelmäßig deutlich kritischer bewertet als ein erstmaliger Grenzfall mit zweifelhafter Kenntnislage.
Fahrverbot, Entziehung und Sperre
§ 21 StVG gehört nicht zu den Delikten, bei denen § 69 Abs. 2 StGB die Ungeeignetheit zum zukünftigen Führen von Fahrzeugen regelmäßig vermutet. Gleichwohl kann das Gericht eine Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB entziehen, wenn gerade die Tat fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen erkennen lässt. Besitzt der Betroffene keine Fahrerlaubnis, kann statt einer Entziehung eine Sperre für die Erteilung angeordnet werden („isolierte Sperre“). Diese Sperre beträgt grundsätzlich sechs Monate bis fünf Jahre; in besonderen Fällen sind weitergehende Anordnungen möglich.
Davon zu unterscheiden ist das Fahrverbot nach § 44 StGB. Hier bleibt die Fahrerlaubnis als solche bestehen, das Führen von Kraftfahrzeugen wird aber für einen begrenzten Zeitraum untersagt. Welche Nebenfolge droht, muss anhand des Einzelfalls beurteilt werden.
Mehr dazu: Entzug der Fahrerlaubnis und Sperrfrist
Weiterführend: Punkte in Flensburg – Folgen und Einordnung
Kann das Fahrzeug eingezogen werden?
Ja, aber nicht bei jedem Verfahren nach § 21 StVG. § 21 Abs. 3 StVG nennt bestimmte Fallgruppen, in denen eine Einziehung des Tatfahrzeugs möglich ist. Dazu gehören insbesondere Fahrten trotz bereits entzogener Fahrerlaubnis, trotz wirksamen Fahrverbots oder trotz einer angeordneten Sperre sowie bestimmte Wiederholungsfälle innerhalb eines Dreijahreszeitraums. Auch beim Halter kann die Vorschrift eingreifen, wenn er eine entsprechende Fahrt anordnet oder zulässt.
Eine drohende Fahrzeugeinziehung muss wegen der erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für den Betroffen besonders energisch verteidigt werden. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen sind Eigentumslage am Fahrzeug, Tatbezug und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen. Bei hochpreisigen oder beruflich benötigten Fahrzeugen kann dieser Punkt für den Betroffenen oft wirtschaftlich wichtiger sein als die eigentliche Geldstrafe.
Ausländische Fahrerlaubnis: besonders fehleranfällige Verfahren
Ein ausländischer Führerschein bedeutet weder automatisch, dass in Deutschland gefahren werden darf, noch automatisch, dass keine Berechtigung besteht. Bei EU- und EWR-Fahrerlaubnissen gilt grundsätzlich die Anerkennung im Umfang der ausländischen Berechtigung, allerdings mit gesetzlichen Ausnahmen. Bei Fahrerlaubnissen aus Drittstaaten kann nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland insbesondere die Sechsmonatsregel (notwendige Umschreibung in diesem Zeitraum) relevant werden.
Vor einer Einlassung sollte deshalb geklärt werden, wann der Wohnsitz begründet wurde, ob die ausländische Fahrerlaubnis noch gültig ist, ob eine deutsche Entziehungs- oder Sperrentscheidung entgegensteht und welche Fahrzeugklasse tatsächlich umfasst ist. Gerade hier können vorschnelle Schlussfolgerungen der Ermittlungsbehörde oder des Beschuldigten falsch sein.
E-Scooter, Mofa und andere fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge
Das Führen nicht jedes motorisierten Fahrzeugs setzt eine Fahrerlaubnis voraus. Deshalb muss bei E-Scootern, bestimmten Kleinkrafträdern oder sonstigen Sonderfahrzeugen zuerst geklärt werden, ob für genau dieses Fahrzeug überhaupt eine Fahrerlaubnispflicht besteht. Technische Veränderungen können die Einordnung allerdings verändern.
Wer wegen einer früheren Tat keine Fahrerlaubnis mehr besitzt, darf deshalb nicht automatisch jedes andere motorisierte Fahrzeug führen. Neben der Fahrerlaubnispflicht auf das konkrete Fahrzeug bezogen, muss geprüft werden, ob zusätzlich ein Fahrverbot besteht, das auch fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge erfassen kann (zum Beispiel E-Scooter).
Kann das Verfahren bei Fahren ohne Fahrerlaubnis eingestellt werden?
Ja. Eine Einstellung ist auch bei einem Vorwurf nach § 21 StVG möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einstellung erfüllt sind. Ob dies realistisch ist, hängt von Beweislage, Vorbelastungen, Verschuldensgrad und Dauer und Fahrtanlass ab.
- § 170 Abs. 2 StPO. Reichen die Ermittlungen für eine Anklage nicht aus, etwa weil Fahrer, Fahrerlaubnisstatus oder subjektive Tatseite nicht sicher bewiesen werden können, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
- § 153 StPO. Bei geringer Schuld und fehlendem öffentlichen Verfolgungsinteresse kann in geeigneten Konstellationen eine Einstellung ohne Auflage in Betracht kommen.
- § 153a StPO. Bei einem Vergehen kann das Verfahren unter den gesetzlichen Voraussetzungen gegen Auflagen oder Weisungen vorläufig beendet werden, wenn die Schwere der Schuld nicht entgegensteht und die erforderlichen Zustimmungen vorliegen.
Ein Einstellungsantrag sollte nicht nur um Milde bitten. Er sollte durch einen Verteidiger argumentiert an den konkreten Schwachstellen der Beweislage ansetzen: fehlende Fahrererkennung, unklarer Beginn eines Verbots, vertretbarer Irrtum über eine ausländische Fahrerlaubnis, mangelnde Kenntnis des Halters oder eine insgesamt geringe Schuld können – je nach Fall – den Ausschlag geben.
Weitergehend hierzu: § 153a StPO – Einstellung gegen Auflagen
Strafbefehl wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis erhalten?
Ein Strafbefehl („schriftliches Urteil“) kann ohne vorherige Hauptverhandlung ergehen und neben einer Geldstrafe auch fahrerlaubnisrechtlich erhebliche Folgen enthalten. Nach Zustellung beginnt eine Einspruchsfrist von zwei Wochen. Deshalb sollte nicht erst kurz vor Fristablauf geprüft werden, ob der Tatvorwurf, die Tagessatzhöhe oder eine Nebenfolge angegriffen werden kann.
Der Einspruch kann je nach Ziel vollständig oder beschränkt erfolgen. Was sinnvoll ist, hängt von der Auswertung der Ermittlungsakte und dem Risiko einer späteren Hauptverhandlung ab. Ein Strafbefehl sollte daher nicht allein deshalb akzeptiert werden, weil die Geldstrafe auf den ersten Blick überschaubar erscheint.
Mehr dazu: Strafbefehl erhalten – Frist, Einspruch und Verteidigung
Verwandte Vorwürfe im Verkehrsstrafrecht
Der Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfolgt in der Praxis nicht immer allein. Eine Kontrolle kann weitere Ermittlungen auslösen, etwa wenn zusätzlich Alkohol, Drogen, ein Unfall oder ein Entfernen vom Unfallort im Raum stehen. Jeder Tatvorwurf einer bestimmten Straftat nach dem Strafgesetzbuch hat eigene Voraussetzungen und muss gesondert geprüft werden.
Erfahren Sie mehr unter:
- Verkehrsstrafrecht
- Alkoholfahrt und Trunkenheit im Verkehr
- Unfallflucht / unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
- Nötigung im Straßenverkehr
Vertiefende Hinweise zum Thema Fahren ohne Fahrerlaubnis
Hier haben Sie einen schnellen Überblick über Verteidigung, Ablauf und Handlungsoptionen bekommen. Ausführlichere Hintergrundinformationen zu Fahrer, Halter, Fahrerlaubnisklassen und typischen Fallgruppen beim Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis finden Sie in unseren Blogs zu Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Ratgeber: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Strafen des Fahrers, des Halters und Verteidigungsmöglichkeiten
FAQ: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Gemeint ist ein strafrechtlicher Vorwurf nach § 21 StVG. Er kann den Fahrer treffen, wenn für das geführte Kraftfahrzeug keine ausreichende Fahrberechtigung besteht oder ein wirksames Fahrverbot entgegensteht. Auch der Halter kann sich strafbar gemacht haben, wenn er eine solche Fahrt anordnet oder zulässt.
Typische Fälle sind das Fahren ohne jemals erteilte Fahrerlaubnis, nach wirksamer Entziehung, während eines laufenden Fahrverbots oder mit einer Fahrerlaubnisklasse, die das konkrete Fahrzeug nicht abdeckt. Zusätzlich verlangt die Strafbarkeit Vorsatz oder Fahrlässigkeit.
Bei vorsätzlicher Begehung sieht § 21 Abs. 1 StVG als Höchstmaß ein Jahr Freiheitsstrafe vor; alternativ kommt eine Geldstrafe in Betracht. Für fahrlässige Fälle und bestimmte Konstellationen mit amtlich verwahrtem oder beschlagnahmtem Führerschein ist der Strafrahmen geringer. Die konkrete Sanktion hängt stark von Vorbelastungen und Tatumständen ab.
Fehlt die rechtliche Fahrerlaubnis oder wird trotz eines wirksamen Fahrverbots gefahren, kann § 21 StVG als Straftat eingreifen. Wer lediglich einen vorhandenen gültigen Führerschein nicht mitführt, begeht dagegen nicht allein deshalb diese Straftat. Verstöße gegen einzelne Auflagen oder Beschränkungen hinsichtlich der Fahrerlaubnis sind gesondert zu prüfen.
Der Halter kann selbst nach § 21 StVG verfolgt werden, wenn er die Fahrt anordnet oder zulässt. Entscheidend sind Haltereigenschaft, Kenntnisstand über die Berechtigung des Dritten zu Fahren und die Frage, ob eine Kontrolle der Fahrberechtigung im konkreten Fall geboten war. Auch fahrlässiges Verhalten kann strafbar sein.
Eine Einziehung ist nach § 21 Abs. 3 StVG nur in bestimmten gesetzlich beschriebenen Fällen vorgesehen, etwa bei Fahrten trotz Entziehung oder Fahrverbot und in bestimmten Wiederholungskonstellationen. Ob schon während des Verfahrens Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden dürfen, ist davon zu unterscheiden und muss gesondert geprüft werden.
Typische Beweismittel sind polizeiliche Beobachtungen, Fotos oder Videos, Zeugenaussagen, Fahrerlaubnisregisterauskünfte und weitere Behördenakten. Bei Haltern kommen zusätzlich Unterlagen und Aussagen zur Fahrzeugüberlassung und zu vorherigen Kontrollen hinzu.
Die Polizei ermittelt zunächst Fahrer, Fahrt und Fahrerlaubnisstatus. Häufig erhält der Beschuldigte einen Äußerungsbogen oder eine Vorladung. Anschließend entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren eingestellt, ein Strafbefehl beantragt oder Anklage erhoben wird.
Machen Sie zunächst keinerlei Angaben zum Tatvorwurf, fahren Sie bei ungeklärtem Fahrerlaubnisstatus nicht weiter und sichern Sie alle erhaltenen Bescheide hinsichtlich der Fahrerlaubnis sowie Führerscheindokumente. Nach Akteneinsicht kann eine gezielte Verteidigungsstrategie durch uns entwickelt werden.
Die Verteidigung rekonstruiert den genauen Fahrerlaubnisstatus am Tattag, prüft die Fahrereigenschaft, die erforderliche Fahrzeugklasse und die subjektive Tatseite. Beim Halter werden Überlassung des Fahrzeugs, Wissen hinsichtlich der Fahrerlaubnis und Kontrollpflichten untersucht. Erst danach wird entschieden, ob geschwiegen, schriftlich Stellung genommen oder auf eine Einstellung hingewirkt wird.
Ja. Fehlt ein hinreichender Tatverdacht, kommt eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO in Betracht. Bei geeigneten Sachverhalten können auch Einstellungen nach §§ 153 oder 153a StPO möglich sein (Einstellung mit und ohne Geldauflage wegen Geringfügigkeit). Vorstrafen, Wiederholungsfälle und eine bewusste Missachtung eindeutiger Verbote können die Chancen verschlechtern.
Nein. Der Führerschein ist lediglich das Nachweisdokument hinsichtlich des Bestehens einer Fahrerlaubnis; die Fahrerlaubnis ist hingegen die tatsächliche rechtliche Berechtigung. Wer nur die Karte vergessen hat, besitzt die Fahrerlaubnis grundsätzlich weiterhin. Wer dagegen keine wirksame Fahrberechtigung hat, befindet sich in einer strafrechtlich wesentlich anderen Situation auch wenn möglicherweise der Führerschein noch vorhanden ist.
Nein. Entscheidend ist nicht allein das Eigentum am Gelände. Ist eine Fläche tatsächlich für einen unbestimmten oder allgemeinen Personenkreis geöffnet, kann diese verkehrsrechtlich als öffentlich gelten. Ein vollständig abgeschlossener, nicht öffentlich zugänglicher Bereich ist anders zu beurteilen.
Auch dann kann § 21 StVG erfüllt sein. Ob die vorhandene Klasse genügt, richtet sich nach Fahrzeugart, zulässiger Gesamtmasse, Anhänger und gegebenenfalls besonderen Schlüsselzahlen. Die technische Einordnung sollte anhand der Fahrzeugunterlagen geprüft werden.
Ein E-Scooter ist grundsätzlich fahrerlaubnisfrei. Trotzdem kann das Fahren verboten sein, wenn zusätzlich ein Fahrverbot verhängt wurde. Außerdem können besondere gerichtliche oder behördliche Anordnungen eine Rolle spielen. Deshalb sollte die konkrete Entscheidung geprüft werden.
Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis wird in Deutschland grundsätzlich im Umfang ihrer Berechtigung anerkannt. Das Gesetz enthält jedoch Ausnahmen, etwa bei bestimmten Wohnsitzkonstellationen oder früheren deutschen Entziehungs- und Sperrmaßnahmen.
Bei Fahrerlaubnissen aus Drittstaaten besteht die Berechtigung nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland grundsätzlich noch sechs Monate. Es bestehen Sonder- und Verlängerungsregelungen; der Einzelfall sollte vor einer weiteren Fahrt geklärt werden.
Nein. Eigentum und Haltereigenschaft sind verschiedene Fragen. Halter ist typischerweise die Person, die das Fahrzeug für eigene Rechnung einsetzt und die tatsächliche Verfügungsgewalt über seinen Einsatz besitzt. Das kann vom zivilrechtlichen Eigentümer abweichen.
Das Gesetz legt keine allgemeine starre Zahl von Kontrollen pro Jahr für jeden Fuhrpark fest. Erforderlich ist ein verlässliches, zum Risiko passendes Kontrollsystem. Bei konkreten Hinweisen auf Entziehung, Fahrverbot oder andere Zweifel muss die Kontrolle verdichtet werden. Eine dokumentierte Organisation ist für die Verteidigung besonders wichtig.
Nein. § 21 StVG ist keine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB. Eine Entziehung („isolierte Sperre“) setzt eine zusätzliche Beurteilung durch die Ermittlungsbehörde voraus. Bei beharrlichen oder wiederholten Verstößen kann dieses Risiko allerdings erheblich sein.
Eine MPU ist keine automatische Folge jeder Verurteilung wegen § 21 StVG. Sie kann im späteren Fahrerlaubnisverfahren relevant werden, wenn die Behörde aufgrund der Vorgeschichte oder weiterer Umstände Zweifel an der Fahreignung bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hat.
Beim Fahrverbot bleibt die Fahrerlaubnis bestehen, darf aber für eine begrenzte Zeit nicht genutzt werden. Eine Sperrfrist nach § 69a StGB verhindert dagegen die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach einer Entziehung oder kann isoliert angeordnet werden, wenn gar keine Fahrerlaubnis vorhanden ist.
§ 21 StVG kann bei einer zusammenhängenden Fahrt als einheitliches Geschehen zu beurteilen sein. Ob Unterbrechungen oder spätere Weiterfahrten neue selbstständige Taten bilden, hängt von den konkreten Umständen und dem Willen zur Fortsetzung ab.
Das hängt vom konkreten Verkehrsrechtsschutz und vom erhobenen Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsvorwurf ab. Gerade bei vorsätzlichen Delikten können Bedingungen Einschränkungen vorsehen. Eine Deckungsanfrage sollte deshalb nach Prüfung von Versicherungspolice und Tatvorwurf gestellt werden.
Berufliche Folgen sollten früh dokumentiert und in die Verteidigungsstrategie einbezogen werden. Das kann für die Bewertung einer Nebenfolge oder die Strafzumessung bedeutsam sein. Es ersetzt aber nicht die Prüfung, ob der Tatvorwurf überhaupt nachweisbar ist.
Haben Sie noch Rückfragen?
Telefonisch erreichen Sie die Kanzlei unter 0221 301 403 44 oder senden Sie Äußerungsbogen, Strafbefehl, Anklage oder Fahrerlaubnisunterlagen über das Kontaktformular. Wir melden uns mit einer ersten Einschätzung zum weiteren Vorgehen.
Jetzt kostenlose Ersteinschätzung anfordern
Wir beraten Sie gerne auch telefonisch.
Mo bis Do: 9-12 Uhr und 13-18 Uhr
Freitag: 9-12:30 Uhr
Thomas Erven Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht
