29. Dez

Fahrverbot umgehen – Tipps vom Anwalt

Wer zu schnell oder über rot gefahren ist, stellt uns häufig die Frage, ob er ein durch den Bußgeldbescheid angeordnetes Fahrverbot umgehen kann. Über 400.000 Fahrverbote im Jahr werden in Deutschland verhängt. Doch oft ist es möglich das verhängte Fahrverbot zu umgehen oder zumindest zeitlich zu verzögern! Bedeutung des Fahrverbotes Ein Fahrverbot kann von 1-3 Monaten.

15. Dez

Einspruch gegen Bußgeldbescheid – Tipps vom Anwalt

Wer zu schnell oder über rot gefahren ist und geblitzt oder von der Polizei beobachtet wurde, hat irgendwann unangenehme Post im Briefkasten: den sog.Bußgeldbescheid. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: reuig zu zahlen (was wohl der Regelfall ist) oder Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Was ist zu beachten und wie sollte man sich verhalten? Einspruch gegen.

1. Dez

Anhörung im Bußgeldverfahren – Tipps vom Anwalt

Sie haben unangenehme Post bekommen und in der Überschrift heißt es “Anhörung im Bußgeldverfahren”. Ihnen wird in diesem Schreiben ein Verkehrsverstoß vorgeworfen: z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Rotlichtverstoß. Das Schreiben ist versehen mit einem mehr oder weniger deutlichen Lichtbild vom Fahrer. Auf der Rückseite des Anhörungsbogens werden Sie aufgefordert, anzukreuzen, ob Sie den Verkehrsverstoß zugeben..

4. Jul

Wann darf der Vermieter sich während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen?

Der BGH (VIII ZR 234/13) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin mietete eine Wohnung und entrichtete eine Kaution. Der Mietvertrag enthielt eine Zusatzvereinbarung, wonach der Vermieter sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen dürfe. Der Mieter sei in diesem Fall verpflichtet die Kaution wieder aufzufüllen. Die Mieterin minderte.

19. Jun

Muss man als Fahrradfahrer einen Helm tragen?

Freizeitfahrer sind nicht verpflichtet einen Helm zu tragen. Wer unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird hat Anspruch auf vollen Schadensersatz. Der BGH hob mit Urteil vom 17.06.2014 – VI ZR 281/13 – eine gegenteilige Entscheidung des OLG Schleswig auf. Es ging um folgenden Fall: Eine Fahrradfahrerin war im Jahr 2011 an einem Auto vorbeigefahren, welches rechts am Straßenrand innerorts.

4. Jun

Gefälschte Vorvermieterbescheinigung: Ist eine Kündigung zulässig?

BGH-Entscheidung vom 09.04.2014: Eine fristlose Kündigung des Mieters wegen Vorlage einer frei erfundenen Vorvermieterbescheinigung ist gerechtfertigt! Folgenden Fall hatte der BGH zu entscheiden: Der gegen die Kündigung der Vermieterin klagende Mieter schloss im April 2007 mit der Beklagten einen Mietvertrag. Vor Abschluss des Vertrages füllte dieser ein von der Verwalterin der Vermieterin überreichtes Formular mit.

20. Mai

Alles rund um das Thema Unfallflucht

Fest steht: Nach einem Verkehrsunfall ist jeder Beteiligte verpflichtet, an der Unfallstelle zu bleiben. Wer dagegen verstößt, macht sich strafbar. Denn jeder Unfallbeteiligte muss feststellungsbereiten Personen die notwendigen Feststellungen zur Person, zum Fahrzeug und zur Art der Beteiligung ermöglichen oder ein bestimmte Zeit auf diese warten. Unfallflucht wird richtig teuer. Der Verstoß gegen das sog. unerlaubte Entfernen vom.

24. Apr

Was ändert sich für den Mieter nach Eigentümerwechsel?

Kauf bricht nicht Miete“ Viele Mieter sind nach einem Eigentümerwechsel verunsichert, welche Rechte Ihnen zustehen. Dies hat weitreichende Folgen: auf Verlangen des neuen Vermieters wird ein neuer Mietvertrag geschlossen. es wird einer Mieterhöhung zugestimmt. die Kündigungsfrist wird verkürzt. die Miete wird an den Falschen gezahlt und muss nochmals gezahlt werden. bei Auszug des Mieters weigert.

7. Apr

Was darf der Mieter in seiner Wohnung?

Sind private Kita, Büro, Musikunterricht, Prostitution usw. eine unzulässige Zweckentfremdung?! Wer seine Mietwohnung ohne Erlaubnis gewerblich nutzt, riskiert ggf. eine Kündigung. Unter Umständen muss der Vermieter eine teilgewerbliche Nutzung aber erlauben. In einem neuerlichen Fall den das Landgericht Berlin (67 S 208/13) am 24.10.2013 entschieden hat, ging es um Folgendes: Die Mieterin verlangte von ihrem Vermieter.

1. Apr

Ist eine Kündigung per email wirksam?

Schnell ist der Vertrag bzgl. des Fitnessstudios, des Zeitschriftenabos oder des Handyvertrages mit einer kurzen email gekündigt. Auch den Mietvertrag könnte man doch einfach per email kündigen, oder? Das OLG München (Az.: 23 U 3798/11) beschäftigte sich mit einem Vertrag in dem vereinbart wurde, dass eine Kündigung „schriftlich“ zu erfolgen habe. Die Frage war nun: ist.

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